Nachdem in der Halloween-Nacht in Linz rund 200 Personen randaliert hatten, ist es Dienstagabend neuerlich zu - wenn auch deutlich kleineren - Ausschreitungen gekommen. Diese Ereignisse riefen auch die Politik auf den Plan. Zwei Sicherheitsgipfel sind geplant, mehrere Taskforces wurden gefordert. Die Liste der politischen Forderungen ist lang. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will mehr Polizei, LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) würde gleich das Asylrecht aussetzen.
Dutzende Polizeistreifen waren Dienstagabend im Einsatz. Laut Polizei warfen Jugendliche am Taubenmarkt Böller auf Passanten. Als die Exekutive eintraf, flüchteten sie. Die Beamten nahmen 53 Identitätsfeststellungen vor und sprachen fünf Wegweisungen aus. Zudem setzte es drei Organmandate und vier Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. Bereits um 16.00 Uhr waren erste Meldungen bei der Polizei eingegangen, gegen 21.45 Uhr war der Einsatz beendet. In der Nacht zuvor hatten rund 200 vorwiegend jugendliche Personen randaliert, Feuerwerkskörper gezündet und damit auch die Oberleitung der Straßenbahn beworfen, sodass der Strom abgeschaltet wurde. Neun Personen wurden festgenommen, zwei Beamte verletzt.
Halloween sei traditionell aus Sicht der Polizei eine problematische Nacht, man habe daher bereits präventiv in der Linzer Innenstadt die Kräfte gebündelt, so Polizeisprecher David Furtner. Aber dass es plötzlich zu Konfrontationen mit der Polizei kam, hat offenbar auch die Exekutive überrascht. Nun steht u.a. im Fokus der Ermittlungen, um welche Gruppe es sich bei den Randalierern eigentlich gehandelt hat. Parallelen könnte es auch zu jener Gruppe geben, auf deren Konto ein Brandanschlags auf ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg im November des Vorjahres geht.
Laut Polizei waren unter jenen Personen, deren Identität zu Halloween festgestellt worden war, überproportional viele Syrer. Zudem stark vertreten seien Iraker, Iraner, Tschetschenen und Türken gewesen, ein kleinerer Prozentsatz waren demnach Österreicher. Nun wird geklärt, wie weit sich die Gruppe mit jenen - so Furtner - "Trittbrettfahrern" deckt, die Dienstagabend erneut randaliert haben. Die Polizei geht zumindest davon aus, dass es sich um eine ähnliche Community handelt. Noch offen ist, wie stark die Geschehnisse im Vorhinein verabredet waren. Es kursieren auf Social Media Einträge, die die Vorgänge in Linz mit "Athena" vergleichen - gemeint ist ein französischer Spielfilm, der Ausschreitungen gegen die Polizei zum Inhalt hat. Kolportiert wird zudem, dass es auch einen entsprechenden Aufruf bereits im Vorhinein gegeben haben soll.
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Noch unklar, wie Verabredungen abliefen
Noch offen ist, wie stark die Geschehnisse im Vorhinein verabredet waren. Man wisse, dass diese Gruppe stark über TikTok kommuniziere, sagte Furtner zur APA. Das mitzulesen sei für die Polizei oft nicht leicht, auch weil sich Aktionen wie die in der Halloweennacht spontan und "flashmobartig" entwickeln würden. Es scheine sich um eine lose Gruppe zu handeln, "wo Aufrufe reichen, um viele Leute in die Innenstadt zu bringen", so Furtners Einschätzung, meist sei das sehr dynamisch und ohne Drehbuch. Es kursieren auf Social Media allerdings zahlreiche Einträge, die die Vorgänge in Linz mit "Athena" vergleichen - gemeint ist ein französischer Spielfilm, der Ausschreitungen gegen die Polizei zum Inhalt hat. Kolportiert wird auch, dass es auch einen entsprechenden Aufruf bereits im Vorhinein gegeben haben soll.
Termin für Sicherheitsgipfel steht fest
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht nach den Geschehnissen "davon aus, dass alles, was rechtlich möglich ist, auch ausgeschöpft wird", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Wer in Österreich eine neue Heimat finden wolle, sich dann aber "klar gegen die Gesellschaft und unsere Staatsorgane" stelle, könne "bei uns keinen Platz haben". Er hat für Freitag den Landessicherheitsrat einberufen. Für LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), stehen die Ergebnisse schon fest - "Grenzen dicht für illegale Migranten, keine Asylanträge mehr annehmen, abschieben" - und er verlangte darüber hinaus gleich das Aussetzen des Asylrechts, das "längst kein taugliches Mittel mehr" sei. Die Sicherheitssprecherin der oö. Grünen, Anne-Sophie Bauer, glaubt, dass man das Problem mit mehr Polizeipräsenz allein nicht in den Griff bekommen wird. Die Exekutive müsse "den virtuellen Raum noch intensiver im Blick haben", das gehe aber nur mit entsprechender Ausstattung und Expertise.
Unabhängig vom Landessicherheitsrat hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter beauftragt, einen Sicherheitsgipfel mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einzuberufen. Luger kündigte an teilzunehmen, obwohl er "über keinerlei Kompetenzen in Sicherheitsfragen verfügt", die er aber gerne hätte, wie er betont und auf eine Kompetenzänderung drängt. Luger kritisierte, dass die Planstellen bei der Linzer Polizei seit 2019 von 657 auf 620 reduziert worden seien und im gesamten Bundesland auf einen Polizei-Dienstposten 417 Bürgerinnen und Bürgerinnen kommen würden - "im Karner-Bundesland Niederösterreich sind es 354". Er forderte zudem eine Personalaufstockung für schnellere Asylverfahren.
Aberkennung des Asylstatus?
"Die Straftaten der vergangenen Nacht sind Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Einstellung zu unseren rechtsstaatlichen Werten und Haltungen", verurteilte Innenminister Gerhard Karner die Ausschreitung. Er habe Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter beauftragt, einen Sicherheitsgipfel mit dem Linzer Bürgermeister einzuberufen, um "die Situation zu analysieren und die notwendigen Ableitungen zu treffen", so Karner. Ebenso wie Luger sprach er den Polizistinnen und Polizisten seinen Dank für deren "konsequentes Einschreiten" aus und wünschte den Verletzten "rasche Genesung". Gegen die Flüchtlinge unter den Randalierern werden Asylaberkennungsverfahren eingeleitet, sagte Karner laut Medienberichten.
Doch ist es wirklich so einfach, in Österreich aufhältige Flüchtlinge bzw. Migranten nach derartigen Vorfällen sofort in ihre Heimatländer abzuschieben? Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind aufgrund der politischen Lage in besagten Ländern seit dem Vorjahr nicht mehr möglich – auch wenn Karner derartige Rückführungen ermöglichen will. An einem Abkommen der Europäischen Kommission werde gearbeitet, bilaterale Abkommen einiger EU-Länder mit den Herkunftsländern gebe es bereits, so der Innenminister kürzlich in einem Interview mit der Kleinen Zeitung. Auch wenn laut Ergebnis des Asylverfahrens kein Grund für ein Asyl in Österreich besteht, erhalten Afghanen, weil die Rückkehr zu gefährlich sei, subsidiären Schutz. Was heißt: Sie dürfen bleiben.
Selbst mehrere strafrechtliche Verurteilungen, wie bei einem im Fall Leonie (13) angeklagten Afghanen, führen nicht automatisch zu einer Abschiebung: Ein Minderjähriger, der nicht zweifelsfrei Betreuung in seiner Heimat hat, darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht einfach so abgeschoben werden. Die in Linz Randalierenden waren großteils Jugendliche und junge Männer.
Party lief aus dem Ruder
In Ernsthofen (Bezirk Amstetten) wurden 25 Personen in der Nacht auf Dienstag auf einer Halloweenparty verletzt. Ein Unbekannter hatte kurz vor 1 Uhr Reizgas - vermutlich Pfefferspray - versprüht. Als die Helfer eintrafen, lagen Besucher mit Atembeschwerden und massiven Augenreizungen am Boden, berichtete Philipp Gutlederer von Notruf NÖ. Die Halle wurde geräumt.
23 Personen wurden vom Veranstaltungsort in Krankenhäuser gebracht. Zwei weitere Partygäste waren bereits zu Hause, als sie Beschwerden verspürten. Sie wurden ebenfalls ins Spital transportiert. Ein Großaufgebot an Helfern war mehrere Stunden lang im Einsatz. Die Verletzten wurden - teils unter Notarztbegleitung - in Kliniken nach Amstetten, Waidhofen an der Ybbs sowie nach Linz und Steyr in Oberösterreich gebracht.
Ermittlungen waren im Laufen. "Es gibt einen ersten Tatverdacht", teilte ein Polizeisprecher mit, ohne Details zu nennen. Nach der Räumung der Halle befanden sich rund 1000 Personen am Vorplatz der Halle. In Folge wurde der Platz ebenfalls geräumt, dabei kam es zu einem Handgemenge mit drei Leichtverletzten. Das Trio wird der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
Schläge, Körperverletzungen
Insgesamt wurden in Niederösterreich in Verbindung mit Halloween sechs Körperverletzungen, drei Sachbeschädigungen sowie ein Diebstahl und eine Brandstiftung mit in Summe 30 Verletzten angezeigt, teilte die Polizei in einer Aussendung mit. So soll etwa ein 17-Jähriger einer 18-Jährigen in der Nacht auf Dienstag vor einem Lokal in St. Pölten mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Anzeigen erwarten auch einen 17-Jährigen und einen 28-Jährigen nach einer gegenseitigen Körperverletzung in einem Lokal in Bergland (Bezirk Melk).
In Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) soll ein junger Mann am Dienstag in den frühen Morgenstunden bei einer Veranstaltung beschimpft und geschlagen worden sein. Daraufhin dürfte der alkoholisierte 19-Jährige mit einem Küchenmesser zur Adresse der vermeintlichen Täter gegangen sein. Als zwei Männer das Haus verließen, bemerkten sie laut Polizei, dass der 19-Jährige eine Stichwaffe bei sich hatte. Ein 30-Jähriger konnte dem Niederösterreicher das Messer abnehmen und ihn bis zum Eintreffen der Beamten anhalten. Dabei wurde er leicht verletzt. Die beiden Männer stehen laut Polizei nicht mit dem Vorfall bei der Veranstaltung in Verbindung. Der 19-Jährige wurde vorübergehend festgenommen und wird der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt.
Bewohner mit "Abstechen" bedroht
Eine Gruppe Jugendlicher hat in der Halloweennacht vor einem Haus in Klagenfurt randaliert, ein Auto beschädigt und einen Hausbewohner mit dem Umbringen bedroht. Grund der Eskalation: Die rund 20 Verkleideten hatten keine Süßigkeiten bekommen. Ein 16-Jähriger wurde als Rädelsführer identifiziert, zu den weiteren Jugendlichen waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Gegen 22.30 Uhr hatte eine Familie in Klagenfurt die Polizei verständigt, dass eine Gruppe Jugendlicher vor ihrem Haus randalieren würde. Die Jugendlichen rannten beim Eintreffen der Polizei davon. Der 52-jährige Hausbesitzer gab an, dass die Jugendlichen etwa eine halbe Stunde zuvor mit dem Spruch "Süßes oder Saures" an der Tür geläutet hätten - weil sie keine Kinder waren, hätten sie aber nichts bekommen.
Die Jugendlichen hatten daraufhin Steine und Flaschen in den Innenhof geworfen und dadurch das Auto des Mannes beschädigt. Ein vorerst unbekannter Jugendlicher forderte den 52-Jährigen immer wieder auf, herauszukommen und drohte, dass er ihn "abstechen" werde. Dabei soll er auch ein Messer in der Hand gehalten haben. Bei einer Gegenüberstellung identifizierte der 52-Jährige schließlich den 16-jährigen Klagenfurter, er wird angezeigt.
Aus bislang unbekannter Ursache brach in einem Carport in Gurk am späten Montagabend ein Feuer aus. Bei diesem wurden drei Autos zerstört und zwei weitere beschädigt. Auch hier könnte Halloween mit im Spiel sein: Die Polizei sucht nun nach Kindern in Kostümen.
Wien
In der Halloween-Nacht ist die Wiener Polizei gleich zu drei Einsätzen wegen Pyrotechnik in Floridsdorf ausgerückt. Dabei wurde ein Müllcontainer von Unbekannten zerstört, in der Max-Jellinek-Gasse eine Telefonzelle beschädigt. Im Zuge der Fahndung hielten die Beamten eine Gruppe Jugendlicher an, die einen 14-jährigen Österreicher als Täter nannten. Dieser wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung angezeigt, berichtete die Exekutive am Dienstag.
Und schließlich hatten es die Polizisten in der Mitterhofergasse mit einer Gruppe Jugendlicher zu tun, die zunächst flüchteten, aber mit Verstärkung wiederkamen, die Beamten beschimpften und weiter Pyrotechnik zündeten. Mit Verstärkung wurden sechs Burschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren angehalten und wegen Störung der öffentlichen Ordnung angezeigt.
Auf einer privaten Halloween-Party im Keller eines Wohnhauses in Salzburg sind vier Gäste gegen 4 Uhr aneinander geraten. Erst beschimpfte ein 18-jähriger Salzburger eine Gleichaltrige, worauf ein 21- und ein 25-Jähriger dazwischen gingen. Daher schlug der Salzburger den beiden mit einer Glasflasche auf die Köpfe. Die Männer wurden ins Uniklinikum Salzburg eingeliefert, informierte die Polizei.
![Unbekannte zündeten "Rauchgranate" in der Villacher Innenstadt](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/3olo27-905E48F1-122E-43A9-8EBF-E1D1384F51C4_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/905E48F1-122E-43A9-8EBF-E1D1384F51C4_v0_h.jpg "Unbekannte zündeten "Rauchgranate" in der Villacher Innenstadt")
