Vor der Kulisse des heuer ausgetrockneten Zicksees im burgenländischen Seewinkel präsentierte die Bewegung Fridays For Future Austria am Dienstagvormittag ihre klimapolitischen Forderungen. Anlass ist der weltweite Klimastreik am kommenden Freitag (23. September), zu dem die Aktivistinnen und Aktivisten in sieben österreichischen Städten aufrufen (Details siehe unten). Schützenhilfe erhalten die Protestierenden auch seitens der Wissenschaft.
Österreich stelle sich selbst gerne als Klimamusterland dar, doch das stimme keinesfalls, sagte Daniel Huppmann, Energie- und Klimaforscher am IIASA in Laxenburg und Mitautor des IPCC-Sonderberichts von 2018, bei der Pressekonferenz. "EU-weit sind die Treibhausgasemissionen in den vergangenen 30 Jahren um 25 Prozent gesunken. In Österreich liegen sie heute höher als bei meiner Geburt." Immer noch speise sich das Land zu zwei Dritteln aus importierten, fossilen Energieträgern. "Es braucht eine Systemänderung und endlich evidenzbasierte Politik", sagt Huppmann.
Kritik an Bundesregierung
Konkret fordern die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere gesetzlich Maßnahmen. "Die ,Mission 11', die zum Energiesparen aufruft, genügt nicht. Die Bundesregierung muss endlich ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen", sagt Sprecherin Klara König. Das letzteres "von der Wirtschaftskammer und der ÖVP immer noch blockiert" werde, sei nicht hinnehmbar und "pure Krisenignoranz". "Dieselben Leute, die uns über Jahre von russischem Gas abhängig gemacht haben, blockieren jetzt noch immer die Klimapolitik", sagt König. Völlig unverständlich sei auch, dass die Grünen es immer noch nicht geschafft hätten, das Klimaschutzgesetz durchzusetzen.
Als zentrale Forderung verlangt Fridays for Future eine Energie-Grundsicherung. Ähnlich der bereits beschlossenen Strompreisbremse solle ein gewisser Grundanteil am Energieverbrauch subventioniert werden. "Der Rest aber muss dann progressiv ansteigen. Je mehr man verbraucht, desto teurer wird es", sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz, die den Streik ebenso unterstützt. "Dieses Modell wäre sozial und ökologisch." Finanziert werden soll das System aus einer Übergewinnsteuer, die auf krisenbedingt Zufallsgewinne der Energiekonzerne eingehoben werden soll.
Harte Kritik äußern die Protagonisten auch an jenen Bundesländern, die beim Ausbau der Windkraft und Fotovoltaik bremsen. "Wer sich der erneuerbaren Energie in den Weg stellt, stellt sich einer sicheren Zukunft in den Weg", sagt König. "Wir wollen später auf einen Winter zurückblicken, in dem wir aufgehört haben, über die fossile Energie einen Angriffskrieg zu finanzieren."
