Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat laut einem Bericht des "Kurier" das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag unterschrieben, das einen Baustopp für Projekte wie die S1 oder den Lobautunnel in Wien beinhaltet. Seitens des Umweltschutzministerium sprach man gegenüber der APA von "einem wichtigen Schritt". Im Finanzministerium will man das nicht als Absage für das umstrittene Projekt verstehen.
Finanzministerium sieht "keine Absage"
In einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Abstimmung mit der Finanzprokuratur wird betont, "dass die Unterschrift nicht als Absage an den Lobautunnel gewertet werden kann", so der "Kurier". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) versicherte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass das Finanzministerium lediglich das "gesetzlich notwendige budgetäre Einvernehmen" für die (vom Umweltschutz- bzw. Verkehrsministerium, Anm.) eingemeldeten Bauprojekte herstelle. Der Schritt sei eine Notwendigkeit, dass alle Straßenbau-Projekte wie geplant fortgesetzt werden könnten.
Umweltministerium: Tunnel wird "nicht weiterverfolgt"
"Die Zustimmung des Finanzministeriums zum neuen Bauprogramm ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kann die Asfinag den Auftrag des Bauprogramms auf Basis des Klimachecks mit der notwendigen Rechtssicherheit umsetzen", hieß es seitens des Umweltministeriums. Dort sei die weitere Vorgehensweise klar festgelegt: "Klimaschädliche Großprojekte wie der Lobautunnel werden nicht weiterverfolgt. Gleichzeitig haben wir Mittel für die Planung von besseren Alternativen vorgesehen. Zu dieser Alternativenplanung haben wir die Stadt Wien und das Land Niederösterreich bereits mehrmals eingeladen", so das Ressort.
Finanzminister Brunner betonte dazu: "Der Standortfaktor Infrastruktur wird im internationalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand immer wichtiger. Daher ist der weitere Infrastrukturausbau ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung. Auch die Bevölkerung erwartet sich bei zentralen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit. Für uns ist wichtig, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen."