Homosexuelle dürfen ab dem Herbst in Österreich Blut spenden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentierten am Freitag die Einigung der beiden Regierungsparteien. Im Herbst soll eine neue Blutspendeverordnung in Kraft treten, die nur das individuelle Risiko auf Geschlechtskrankheiten miteinbezieht. Bis dahin werden auch die Fragebögen entsprechend aktualisiert.
Wer drei Monate vor der Blutspende mit mehr als drei Menschen sexuellen Kontakt hatte, wird künftig für drei Monate von der Blutspende ausgeschlossen. Rauch zufolge mache es dann keinen Unterschied mehr, ob die betreffende Person hetero-, homo- oder bisexuell ist. Aktuell wird Sex zwischen zwei Männern explizit als Risikoverhalten abgefragt. Das führt zu einem De-facto-Verbot für homosexuelle Männer, aber auch für trans- und intergeschlechtliche Personen, auch wenn diese einen festen Partner haben oder ausschließlich geschützten Sex haben würden. "Diese Diskriminierung gehört der Vergangenheit an", so der Gesundheitsminister.
SP-Lindner: "Erfolg der Community"
Als einen Erfolg für die Community bezeichnet die Entscheidung der Gleichberechtigungssprecher der SPÖ, Mario Lindner: "Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben." Erst im April hätten ÖVP und Grüne einen entsprechenden Antrag Lindners gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt, erinnerte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher. Sein Pendant bei den Neos, Yannik Shetty, bläst in ein ähnliches Horn. Das Ende der Diskriminierung sei keinesfalls den Regierungsparteien zu verdanken, "sondern dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Opposition".
Die Community selbst zeigt sich auch hocherfreut über die neue Verordnung. "Der jahrelange Druck der Community für eine diskriminierungsfreie Blutspende hat gewirkt", sagte etwa Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, in einer Aussendung. Als einen "wichtigen Schritt" bezeichnet es auch Andrea Brunner, Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien.