Der für Dienstag anberaumte Zivilprozess über die Klage eines einstigen Salzburger Zulieferers der ehemals für das Land Tirol mit PCR-Testungen beauftragten HG Lab Truck ist vorerst ruhend gestellt worden. Die klagende Partei und die HG Lab Truck hatten einen gemeinsamen Ruhendantrag gestellt, erklärte Andreas Stutter, Sprecher des Landesgerichts, gegenüber der APA. Vor Fortsetzung des Prozesses, der Mitte September begonnen hatte, war ein Vergleich im Raum gestanden.
"Es gibt noch kein Ergebnis, die Parteien sprechen aber miteinander", informierte Mario Spanyi, Rechtsvertreter der HG Lab Truck, auf APA-Nachfrage. Beide Parteien hätten eine Fortsetzung des Prozesses zum anberaumten Datum als "kontraproduktiv" empfunden, erklärte Spanyi. Sein Mandant habe einem Ersuchen der Gegenseite stattgegeben. Die Klagepartei könne momentan nicht die nötigen zeitlichen Kapazitäten für einen Prozess aufbringen. "Ein Vergleich wäre wünschenswert, die Parteien bemühen sich um eine Einigung", betonte der Rechtsanwalt. Das Zivilverfahren könne jedenfalls in frühestens drei Monaten wieder aufgenommen werden.
"Der Ruhendantrag ist im Interesse beider Parteien", betonte indes Kurt Waldhör, Rechtsvertreter der Klagepartei, gegenüber der APA. Keine der Parteien wolle schließlich "einen Prozess nur des Prozesses wegen". Wenn Lösungen möglich sind, stünden "wirtschaftliche Interessen" im Vordergrund. Das Prozesskostenrisiko müsse mitgedacht werden. Waldhör zeigte sich zuversichtlich und sprach von einer "guten Gesprächsbasis".
Das Salzburger Biotech-Unternehmen hatte die HG Lab Truck auf offene Forderungen geklagt. Bis zu 2,43 Millionen Euro standen im Raum, der Streitwert der Klage belief sich vorerst auf 963.676 Euro. Mitte September trafen die beiden Parteien erstmals im Zivilverfahren aufeinander.
Trotz Mahnungen habe die HG Lab Truck die Rechnungen für die gelieferten PCR-Kits und Geräte nur in Teilbeträgen beglichen, so der Vorwurf der klagenden Partei am ersten Prozesstag im September. "Mit zwei Millionen würden wir heimgehen", legte der Rechtsanwalt der Salzburger Firma ein Angebot für einen Generalvergleich auf den Tisch. "Da sind wir weit davon entfernt", entgegnete der Rechtsvertreter der HG Lab Truck, Tochterfirma der in Kirchberg (Bezirk Kitzbühel) ansässigen HG Pharma. Das Unternehmen sei bereit, 400.000 Euro zu zahlen. Denn die Klägerin habe entgegen der Vereinbarungen und nicht nachvollziehbar abgerechnet, ferner hätten Lieferscheine gefehlt. Aufgrund von Verzögerungen und Mehraufwand sei gar ein Schaden für die HG Lab Truck entstanden.
Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr 2021 immer wieder Medien und Politik. Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma von Ralf Herwig sorgte für scharfe Kritik. Er selbst legte die Geschäftsführung im Mai zurück, seine Frau fungiert seither als Geschäftsführerin. Das Land stellte ein unrechtmäßiges Handeln stets in Abrede.
Es stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die vom Land in Auftrag gegebenen PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sich letztlich aber dagegen entschieden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Anfang September sorgten zudem mehr als 24.000 offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse für Aufregung. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Untersucht werde der Verdacht des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie jener des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem.
