Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält nichts davon, den Streit über die Lobau-Autobahn auf direktdemokratischem Wege zu lösen. "Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind. Da brauche ich keine neuen Fragen stellen", sagte Ludwig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Berlin und Bern im Wiener Rathaus. "Es ist notwendig, das jetzt umzusetzen", betonte er.
"Wir haben in der Vergangenheit dieses Projekt sehr umfassend über die Parteigrenzen hinweg diskutiert und auch beschlossen", sagte Ludwig. Die Autobahn sei auch Teil des nationalen Straßenausbauprogramms, das vom Nationalrat beschlossen worden sei. Zudem sei es in den vergangenen zehn Jahren auch unter der rot-grünen Wiener Stadtregierung vorangetrieben worden. Dies sei geschehen, "weil auch bei den Grünen viele wissen, dass es notwendig sein wird, trotz allem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sicherzustellen, dass der Durchzugsverkehr abgeleitet wird und dass man zusätzliche Betriebsansiedlungsgebiete und Stadterweiterungsgebiete auch mit Straßen erschließen muss".
Wer mitreden soll
Ludwig äußerte sich, nachdem er sich bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seinen Kollegen Michael Müller (Berlin) und Alec von Graffenried (Bern) unter anderem für "mehr Teilhabe" und "Mitbestimmung" der Bürger in den Städten ausgesprochen hatte. Auf die Frage, ob nicht auch das Thema Lobau-Autobahn so gelöst werden könnte, äußerte sich der SPÖ-Politiker skeptisch. "Da würde die Frage sein, wer da entscheiden sollte. Ist es die Bevölkerung in Floridsdorf Donaustadt, die am meisten betroffen ist vom Durchzugsverkehr, ist das die gesamte Bevölkerung, ist es die Wiener Bevölkerung oder sind es die gemeinden, die an Wien angrenzen und ebenfalls von einer positiven Entwicklung betroffen wäre. Da gibt es viele Fragen."
Scharf äußerte sich Ludwig in Richtung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die eine erneute Prüfung des Projekts angeordnet hatte. Sie spiele auf Zeit und wolle das Projekt in Wirklichkeit verhindern. Dies werde nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden, sondern auch einen ökologischen Schaden nach sich ziehen. Ludwig sprach diesbezüglich von Schäden in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe. Die Stadt Wien prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten. "Falls es wirklich zu einem Verschieben oder einem Nicht-ermöglichen des Projekts kommt, wird es sicher eine Klagsflut geben, die aus die Bundesregierung oder das zuständige Ministerium zukommt", warnte Ludwig.
Populismus-Vorwurf
Der SPÖ-Politiker betonte, dass allein an der Stadtstraße (die mit der Lobau-Autobahn angebunden werden soll, Anm.) 60.000 Wohnungen hängen. "Mich würde die Alternative interessieren, was die Ministerin Gewessler vorschlägt, was die Entwicklung der Stadt betrifft", so Ludwig. Die Alternative wäre nämlich, dass es eine weitere Versiegelung außerhalb des urbanen Raumes geben werde, was nicht ökologisch sei. "Nur mit rein populistischen Forderungen werden wir den Klimawandel nicht stoppen", betonte er.
Der Berliner Bürgermeister Müller betonte auf Journalistenfragen zur Lobau-Autobahn, er wolle diesbezüglich "keine Ratschläge geben". Er räumte ein, dass solche Projekte eine "Gratwanderung" seien, so der an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung stehende Politiker. Doch gehe es bei solchen Straßenprojekten darum, "den Verkehr aus der Innenstadt herauszubekommen".