Kopf bei Demo unter Polizeiauto gedrückt

Nach der Auflösung einer Demo von Klimaaktivisten am 31. Mai 2019 in Wien, bei der Vorwürfe über Polizeigewalt gegen Demonstranten laut wurden, ist am Dienstag ein Beamter wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage von einem Schöffengericht schuldig gesprochen worden. Der 29-Jährige erhielt eine bedingte Strafe von zwölf Monaten, weil er einen Passanten ohne Grund festgenommen haben soll. Der Kopf dieses Mannes lag dann unter einem Polizeiwagen, als dieser losfuhr.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sein Verteidiger Martin Riedl meldete volle Berufung an. Die Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligtenvertreter des Passanten, Clemens Lahner, gaben keine Erklärung ab. Richterin Anna Marchart sagte in ihrer Urteilsbegründung, dass eigentlich 15 Monate schuld- und tatangemessen gewesen wären, drei Monate wurden allerdings hinsichtlich der langen Verfahrensdauer nachgesehen. Der Senat habe dem 29-Jährigen nicht geglaubt, dass er nicht wusste, was er tat. "Sie haben gewusst, dass dieser Festnahmegrund nicht vorliegt", sagte die Schöffensenatsvorsitzende. "Sie haben wissentlich gehandelt", und das sei die Voraussetzung für einen Amtsmissbrauch. Deshalb erhielt der Beamte auch einen Schuldspruch wegen der falschen Beweisaussage. "Sie haben zu keinem Zeitpunkt gesagt: 'Das stimmt nicht, was ich gesagt habe'", erklärte die Richterin.

Was vorgefallen ist

Am 31. Mai hatten Aktivisten der Umweltschutzinitiativen "Ende Geländewagen" und "Extinction Rebellion" den Ring bei der Urania blockiert. Bei der Auflösung der Blockade kam es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, die zahlreiche Verfahren nach sich zog. Beschuldigt wurden auch Polizisten, der erste musste sich nun strafrechtlich verantworten. Dabei handelt es sich um einen 29-jährigen Exekutivbediensteten, der im Zuge der Auflösung der Demonstration einen Passanten wegen aggressiven Verhaltens gegenüber der Polizei festgenommen hatte. Laut Staatsanwaltschaft zu Unrecht, denn auf Videoaufnahmen und laut Zeugenberichten gab sich der Passant sehr ruhig und kooperativ und gar nicht aggressiv. Der Vorwurf des Beamten, der Passant hätte ihn laut angeschrien und mit den Händen vor seinem Gesicht herumgefuchtelt, widerlegte der 30-Jährige als Zeuge nun vor Gericht. Er hätte normal gestikuliert, sagte er. Der Deutsche, der im Vorfeld an einem Klima-Camp teilnahm, hatte sogar seine Hände in der Tasche, als er festgenommen wurde, sagte der Staatsanwalt, der den Mann als "ruhigen Beobachter" der Demo bezeichnete.

Die Causa wurde schon mehrfach vor Gericht behandelt. Während der Amtshandlung war es nämlich zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen. Während der 30-Jährige am Boden fixiert wurde, lag er unter einem Polizeibus, der plötzlich losfuhr und fast den Kopf des Mannes überrollt hätte, wenn ihn die Beamten nicht rasch zurückgezogen hätten. Der Mann reichte nach dem Vorfall Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht in Wien ein und es wurde ihm recht gegeben. Die Festnahme, die gewaltsame Fixierung am Boden mit dem Kopf unter einem Polizeifahrzeug, die 14 Stunden andauernde Anhaltung und die Verweigerung anwaltlichen Kontaktes waren rechtswidrig. Die Richterin erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Polizisten, weil sie davon überzeugt war, dass der Beamte sein Amt missbraucht habe und er vor dem Verwaltungsgericht falsch ausgesagt hätte. Die Staatsanwaltschaft thematisierte in diesem Verfahren auch die bei der Amtshandlung entstandenen Körperverletzungen, dieses Delikt wurde jedoch dem Amtsmissbrauch zugerechnet. Der 30-Jährige klagte danach über Prellungen, Zerrungen und Abschürfungen. Einen Arzt suchte er jedoch nicht auf.

Der Beamte bekannte sich vor Gericht nicht schuldig, räumte jedoch ein, er könnte die Situation falsch wahrgenommen haben. "Das, was ich jetzt erzähle, ist meine Erinnerung", sagte der 29-Jährige. "Wenn man mir was zeigt (damit sind die Zeugenvideos gemeint, Anm.), was dem widerspricht, was ich wahrgenommen habe, dann tut es mir fürchterlich leid." Er hatte die Anweisung, die Blockade aufzulösen und den Gehsteig zu räumen, was ihm den Protest von Passanten einbrachte. Es entstand eine Diskussion zwischen den Zuschauern und den Polizisten. Mit den Worten "Gemma, Gemma", die im Video zu hören sind, wollte er die Passanten wegschieben. Da hätte der Deutsche vor seinem Gesicht gestikuliert und lauthals mit ihm gesprochen. "Ich hab' ein aggressives Verhalten empfunden vor Ort", sagte der Beschuldigte. Er habe den 30-Jährigen aufgeklärt, wenn er nicht gehen würde, dann würde er Zwangsgewalt anwenden oder ihn festnehmen. Dem hätte sich der Mann mit dem aggressiven Verhalten widersetzt, weswegen er die Festnahme aussprach.

Anzeige oder eine Abmahnung wären sich gar "nicht ausgegangen"

Am Weg zum Polizeibus habe er "eine Gegenwehr" verspürt, weshalb er den Mann auf den Boden brachte und gemeinsam mit einem Kollegen unter dem Wagen fixierte. Im Nachhinein habe er bemerkt, dass eine Frau versuchte, den Festgenommenen wegzuziehen. Der Polizist, der immer noch im Dienst ist, gab zu, dass vielleicht diese Aktion die Gegenwehr verursacht habe. Dass plötzlich der Bus weggefahren ist, habe ihn "genauso schockiert", wie die Passanten, die laut aufschrien. Im letzten Moment wurde der 30-Jährige hervorgezogen, ehe ein Rad ihn überrollen konnte.

Der Staatsanwalt gab zu bedenken, dass sich innerhalb von vier Sekunden, die von dem Ruf "Gemma, Gemma" und der Festnahme eine Anzeige oder eine Abmahnung gar nicht ausgehen würden. Auch der Festgenommene meinte bei seiner Zeugenaussage, er wollte eigentlich den Ort des Geschehens verlassen, weil ihm die Lage zu aufgeladen geworden sei. "Ich bin zwei, drei Schritte gegangen und wurde schon gepackt." Zwei Kollegen des Beamten - jener, der ihm bei der Festnahme geholfen hat, und der Fahrer des Busses, müssen sich noch vor Gericht verantworten.