Debatte um Verhältnismäßigkeit des Platzverbots

Nach einer lauten Partynacht von Jugendlichen am Wiener Karlsplatz, Angriffen auf Polizisten und einer Räumung samt umstrittenem 13-stündigem Platzverbot ist die Nacht auf Montag ruhig verlaufen. Außer einer Demonstration gegen das inzwischen wieder aufgehobene Platzverbot am Sonntagabend mit rund 150 Teilnehmern kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen, hieß es auf APA-Nachfrage bei der Polizei. Auch am ebenfalls bei jungen Leuten beliebten Donaukanal blieb es friedlich.

Nach Angriffen auf Polizisten in der Nacht auf Samstag hatte die Polizei das Platzverbot, das Teile des Wiener Resselparks inklusive Spielplatz umfasste, verhängt und 13 Stunden später - Sonntagfrüh - wieder aufgehoben. Diese Maßnahme wurde massiv kritisiert.

Begründet wurde das Platzverbot damit, dass anzunehmen war, dass es eine "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrere Menschen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" gebe, hieß es in der entsprechenden Verordnung der Landespolizeidirektion. Als Ende des Platzverbots wurde ein Ende der Gefährdung angegeben, spätestens nach drei Monaten trete es außer Kraft.

Ob das Platzverbot verhältnismäßig war, sei schwer zu klären, sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der APA. "Bewertungsfragen sind nie ganz objektivierbar", erläuterte er. Den genauen Sachverhalt kenne er nicht, aber wenn die Angriffe ein gefährliches Ausmaß für Polizisten angenommen haben, ist ein Platzverbot gerechtfertigt.

Prinzipiell können Rechtsverletzungen wie beispielsweise eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung oder auch Hotspots, an denen sich gewaltbereite Menschen treffen und wo angenommen werden kann, dass das wieder stattfindet, ein Platzverbot rechtfertigen, sagte Meyer. Die Frage sei, wie die Polizei dieses begründet. "Wenn sie eine Verordnung erlässt, obwohl sie weiß, dass keine Gefahr besteht, dann ist das Amtsmissbrauch", sagte der Experte.

Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker schloss sich am Montag der Kritik von Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) am Vorgehen der Polizei an. Die Bilder würden einen schalen Beigeschmack hinterlassen, sagte Hacker und kündigte auch eine bessere Abstimmung und Kommunikation der Stadt mit der Polizei an. "Diese Kommunikation werden wir jetzt führen müssen." Weil sich das Thema des Umgangs mit großen Ansammlungen von Feiernden über den Sommer halten werde, brauche es andere Deeskalationsmechanismen. Denn die Entschärfung der Situation funktioniere aus seiner Sicht nicht nur durch starkes Auftreten der Polizei. "Deeskalation funktioniert an sich anders. Das werden wir mit der Polizei besprechen", sagte Hacker zur APA - Austria Presse Agentur.

Gewalt von Feiernden dürfe man hingegen keineswegs tolerieren. "Wenn es Idioten gibt, die das missbrauchen, dann muss die Polizei was tun, das ist auch klar", so Hacker. Die Sicherheitskräfte seien da in einer schwierigen Situation, die Auflösung von Ansammlungen oder Protesten müsse aber eben auch anders möglich sein.

Es sei für ihn nachvollziehbar, dass die jungen Leute nach dem langen Lockdown wieder Freiräume nützen wollen. "Ich habe jedes Verständnis für Jugendliche, dass sie jetzt wieder raus müssen, sich treffen müssen, und diesen Raum diesen Platz müssen wir ihnen geben. Sich treffen, quatschen, schmusen, das muss alles stattfinden. Unser Maßstab muss im Augenblick ein sehr geringer, ein sehr verständnisvoller für Jugendliche sein."

Dass man damit auch einen möglicherweise laxen Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen und etwaige Ansteckungen in Kauf nehme, sei zu verkraften. "Auf den Bildern, selbst auf denen die nicht hübsch sind, sieht man, wie viele Jugendliche sich in Wirklichkeit an das Maskentragen, an Distanz halten, die haben das schon kapiert, das ist im Augenblick nicht meine große Sorge."