Dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) sind die Maßnahmen im angekündigten Raser-Paket der Regierung zu wenig. Sicherheitsrisiken, wie exzessive Geschwindigkeitsübertretungen und Fahren unter Drogeneinfluss bleiben ungelöst, kritisierte das KFV am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Dauer des Führerscheinentzugs und die Strafen seien noch zu gering, so Direktor Othmar Thann. Er sprach beim Raser-Maßnahmenpaket von einem "Minimalprogramm".
Im Kampf gegen Raser fehle "immer noch ein bundesweiter Strafkatalog für Verwaltungsstrafen für Anonymverfügungen und Organmandate. Es gibt das auch in anderen Ländern wie Deutschland oder die Schweiz. Nur in Österreich hat man das bisher nicht geschafft. Warum das so ist, kann ich leider nicht erklären", sagte Thann. "Wir haben offensichtlich ein großes Problem hier ein einheitliches Strafregister zu schaffen", obwohl Österreich digitalisiert wird. Technisch könne das kein Problem sein, das dies innerhalb eines Jahres realisiert werde, so der KFV-Direktor. Wer etwa in Wien eine Verkehrsübertretung begeht, muss mit einem anderen Strafausmaß rechnen wie in Niederösterreich.
Nicht nur illegale Rennen sind gefährlich
"Seit Jahrzehnten weiß man von der Gefahr exzessiver Geschwindigkeitsübertretungen und nimmt diese offensichtlich in Kauf", erklärte Thann. Die derzeit diskutierte Strafverschärfung für Raser sei dem KFV zu wenig, denn die tatsächlichen besonders gefährlichen Auswirkungen von hohen Geschwindigkeitsübertretungen werden nicht berücksichtigt: "Wir diskutieren viel über illegale Autorennen und das Konfiszieren von Fahrzeugen, übersehen dabei aber, dass nach derzeitigem Stand ein Autofahrer weiterhin nur mit einer verhältnismäßig kleinen Geldstrafe zu rechnen hat, wenn er z.B. statt mit 50 km/h mit 95 km/h vor einer Schule vorbeirast." Für ein Kind, das diese Straße quert, bedeute ein Zusammenstoß mit über 90 km/h aber Verletzungen, die es nicht überleben werde.
"Für genau diese Delikte benötigen wir unbedingt einen Führerscheinentzug und die Mindeststrafen müssen deutlich angehoben werden", sagte Thann und forderte eine Senkung der Grenzwerte für Führerscheinentzug um je 10 km/h innerorts auf 30 bzw. außerorts auf 40 km/h mit einer Entzugsdauer von drei Monaten. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 10 km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug sollen als Vormerkdelikt aufgenommen werden - das bedeutet ab 20 km/h im Ortsgebiet und ab 30 km/h im Freiland und auf der Autobahn. Bei einem zweiten Vergehen soll ein Führerscheinentzug von einem Monat gelten. Für gravierende Fälle fordert das KFV zudem die Beschlagnahmung des Fahrzeuges.
Laut Klaus Robatsch, Leiter der Verkehrssicherheitsforschung im KFV, liege Österreich, was die Verkehrssicherheit betrifft europaweit nur knapp unter dem Durchschnitt. Vor der Pandemie gab es hierzulande 47 im Straßenverkehr Getötete pro eine Million Einwohner. In Deutschland sind es 37 und in der Schweiz 22 Getötete pro eine Million Einwohner. Es gebe kaum ein Land in Europa, wo die Strafen wegen Geschwindigkeitsübertretung geringer sind als in Österreich, sagte Robatsch. Und in Österreich würde - im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern - im Vormerksystem das Geschwindigkeitsdelikt fehlen. Und das sei auch im geplanten Gesetzesentwurf nicht angegeben. Nicht angepasste Geschwindigkeit war im vergangenen Jahr die Hauptunfallursache. Und auch für das Jahr 2021 zeichnet sich dies als Hauptgrund ab, erklärte Robatsch.
Besonderes Problem: Drogenlenker
Eine besondere Problematik bilden auch die Drogenlenker. Laut Robatsch zeigte eine Dunkelfeldstudie des Kuratoriums aus dem Jahr 2018, dass es weit mehr Drogenlenker gibt als vermutet. Bei der Umfrage gaben rund 177.000 Menschen österreichweit an, ein Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl sie unter Drogeneinfluss standen. Vier Prozent aller Autofahrer fahren mindestens einmal im Jahr unter Suchtmitteleinfluss. "Wir haben vor allem ein Problem mit jungen Männern", zeigte Robatsch auf. "Unfälle unter Drogeneinfluss sind in den meisten Fällen besonders schwere Unfälle, bei denen immer wieder unschuldige Menschen schwer verletzt oder getötet werden."
"Seit 15 Jahren wird jetzt von der Exekutive in Österreich mit ganz wenigen Drogenvortestgeräten getestet, ob diese funktionieren, ohne dass es einen systematischen, flächendeckenden Einsatz dieser Geräte gibt, wie wir es etwa beim Alkohol haben. Es gibt diese Geräte und sie funktionieren und es ist nur eine Frage des Willens, des Wollen diese Geräte auch entsprechend einzusetzen und anzuschaffen", sagte Thann. Er verstehe den "Dauerstillstand" zu der Problematik nicht. Ein Nulltoleranzansatz für harte Drogen und die Änderung des Beeinträchtigungsansatzes seien wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Kritik gab es auch an der fehlenden Reduktion von Sicherheitsrisiken für Kinder im Straßenverkehr. Seit beinahe zehn Jahren seien keine konkreten bundesweiten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr verordnet worden. Hier wären Temporeduktionen in Unfallrisikobereichen, Infrastrukturmaßnahmen zur Gefahrenentschärfung sowie die strenge Bestrafung von kindersicherheitsgefährdendem Verhalten im Straßenverkehr wichtig. Auch das Risiko für einspurige Kraftfahrzeuge müsse weiter gesenkt werden. Das KFV forderte hier etwa die Einführung einer praktischen Moped-Prüfung und die gesetzliche Verankerung unfallreduzierender Bodenmarkierungen auf typischen Motorradstrecken.
