Auch wenn die Unfallzahlen seit Jahren sinken - überhöhte Geschwindigkeit ist noch immer das Hauptproblem auf Österreichs Straßen. Die Regierung beschließt deshalb heute ein Maßnahmenpaket gegen Raserei, das Infrastrukturministerin Leonore Gewessler präsentiert.
Wer sich ein illegales Straßenrennen liefert oder im Ortsgebiet mit 80 km/h schneller als erlaubt erwischt wird, der ist künftig sein Fahrzeug los. Außerdem drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro und ein Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten. Die Verschärfungen sollen spätestens mit Jahresende in Kraft treten.
"Die bisherigen Strafen wirken oft nicht", so Gewessler in der Pressekonferenz. Es seien "unbelehrbare Wiederholungstäter, die sich von den derzeitigen Strafen nicht abschrecken lassen."
Fünf-Punkte-Paket:
Verdoppelung des Strafrahmens: von derzeit 2180 auf 5000 Euro. Dabei sollen auch die Strafen österreichweit einheitlich werden.
Verdoppelung der Führerscheinentzugdauer
Verlängerung des Beobachtungszeitraumes: Auch er wird auf vier Jahre verdoppelt.
Neue Maßnahmen: im Wiederholungsfall verkehrspsychologische Untersuchung, die entscheiden soll, ob Fähigkeit für Verkehrsteilnahme überhaupt gegeben ist.
Internationalen Beispielen folgend: Beschlagnahmung von Fahrzeug in besonders schweren Fällen. Geklärt werden muss dabei noch, was passiert, wenn das Fahrzeug nicht dem Lenker sondern einem Dritten gehört.
Die ersten Vier Punkte sollen so rasch wie möglich in Begutachtung kommen und noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für Beschlagnahmung von Fahrzeugen gibt es bereits eine positive Begutachtung, dieser Punkt soll bis Jahresende kommen. "Es geht nicht nur um Strafmaßnahmen sondern auch um Präventionsmaßnahmen." Kampf gegen Raser endet erst, wenn die Zahl der Toten auf null ist.
"Menschen, die bei Verkehrsunfällen sterben sind nicht nur eine Zahl in einer Statistik", so Gewessler. "Das können wir nicht einfach so hinnehmen."
Für Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll sind die Punkte 1, 2, und 5 die wichtigsten. "Raser identifizieren sich sehr stark mit ihren Fahrzeugen." Daher sei das dringend geboten. Das Ziel: Die Unfalltoten sollen halbiert werden. Die Tuning-Szene, wie in Kärnten, ist dabei ebenfalls im Blickpunkt der Politiker, "dabei wird die Beschlagnahmung auch einen Effekt haben."
"Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird", sagte Schnöll. Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb. Zahlreiche "dramatischen Unfälle" haben die Diskussion um die Strafverschärfung beschleunigt. "Wir sehen auch grundsätzlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Todeszahlen und der Gesetzeslage gibt", meinte Schnöll. Die Bundesländer seien als nunmehr vollziehende Behörden sehr froh über das Maßnahmenpaket.
Verkehrsexperten begrüßen Maßnahmen
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßten die Strafverschärfungen für Raser, teilten sie in Aussendungen mit. Für das KFV greifen die Maßnahmen aber zu kurz. Weitere, für die Verkehrssicherheit essenzielle Maßnahmen wären wichtig, forderte KFV-Direktor Othmar Thann in einer Aussendung. Er konstatierte in den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Darüber hinaus fordert das KFV angesichts der Unfallzahlen, dass das Ministerium der Verkehrssicherheit mehr Gewicht gibt.
Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein wird weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen. Auch fehlt die Aufnahme ins Vormerksystem, kritisierte der VCÖ in Bezug darauf, dass zu hohes Tempo die Hauptursache tödlicher Verkehrsunfälle sei.
Auch der ÖAMTC befürwortet Verschärfung von Sanktionen bei schweren Verkehrsübertretungen. Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen", meinte Chefjurist Martin Hoffer.
Weitere Maßnahmen geplant
Gewessler kündigte bei der Pressekonferenz auch umfassende weitere Verkehrssicherheitsmaßnahmen an, ohne ins Detail zu gehen. So werde im Ministerium derzeit die Verkehrssicherheitsstrategie 2021 bis 2030 ausgearbeitet. Außerdem werde ein einer "österreichweiten Vereinheitlichung der Strafen" gearbeitet. Dass die Strafen nicht harmonisiert sind, hatte zuletzt im Juli 2019 der Rechnungshof massiv kritisiert. Er bemängelte vor nunmehr 20 Monaten, dass es kein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafen-Register und zudem je nach Bundesland unterschiedliche Strafen und Toleranzgrenzen gibt. Schnöll meinte in diesem Zusammenhang, dass mit der nunmehrigen Erhöhung des Strafrahmens für Raser die Bundesländer ohnedies ihre Strafen anpassen müssen.
Daniele Marcher