Vier Staatsverweigerer in Salzburg verurteilt

Am Landesgericht Salzburg sind am Mittwoch vier Staatsverweigerer wegen Beteiligung an einer "staatsfeindlichen Verbindung" schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, sich dem Pseudogericht "Global Court of the Common Law" (kurz GCCL) angeschlossen zu haben. Die Männer im Alter von 53 bis 72 Jahren wurden zu teilbedingten Haftstrafen von 18 bis 24 Monaten verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Alle Beschuldigten konnten das Gericht auf freiem Fuß verlassen: Ein Angeklagter wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt, die er in der Vorhaft bereits verbüßt hat. Die drei anderen bekamen jeweils 18 Monate Haft, davon je ein halbes Jahr unbedingt. Zwei von ihnen haben das ebenfalls in der Vorhaft schon abgesessen, der dritte wurde nach der Halbstrafe (drei Monate) in Untersuchungshaft bedingt entlassen. Drei Angeklagte nahmen ihr Urteil heute an, der Vierte hat noch Bedenkzeit. Da die Staatsanwältin keine Erklärung abgab, ist noch kein Spruch rechtskräftig.

Konkret sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft geplant haben, staatliche Entscheidungsträger wie Staatsanwälte, Richter, Politiker oder Beamte durch selbsternannte "Sheriffs" zu entführen und durch eigene "Richter" verurteilen zu lassen. "Der GCCL zielt darauf ab, eine eigene Justiz einzuführen - mit eigenem Gerichtshof und eigenen Geschworenenverhandlungen", erklärte die Staatsanwältin. Die angeklagte Staatsfeindlichkeit leite sich vor allem aus der geplanten Selbstjustiz ab. "Die Sheriffs hätten nicht nur die Angeklagten zur Verhandlung vorführen sollen, sondern auch die Strafen vollzogen." 

Zu den Straftaten ist es aber nicht gekommen. Die Angeklagten sagten im Prozess aus, sie hätten sich stark vom deutschen Gründer des GCCL beeinflussen lassen. Der Mann wird von der Justiz gesucht. Die Beschuldigten - ein 72-jähriger Pensionist aus Niederösterreich, ein 53-jähriger Kellner aus Wien, ein 58-jähriger Arbeitsloser aus Oberösterreich und ein 61-jähriger Arbeitsloser aus Salzburg - waren am 27. April in einer österreichweit akkordierten Aktion von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden. 

Laut Staatsanwältin handle es sich um führende Personen des GCCL in Österreich. Der älteste der Beschuldigten war der Zuständige für Österreich, er soll auch Seminare veranstaltet haben, um Mitglieder zu werben und ein Konto für die Einnahmen und Ausgaben eröffnet haben. Er zeigte sich geständig. "Wir wollten keinerlei Macht übernehmen. Wir haben die Gerichtsbarkeit auch nie umgesetzt." Als "Richter" habe er nie agiert, er sei noch in Ausbildung gewesen. "Mein Mandant hat sich bereits im Sommer 2020 in der U-Haft von den Ideen des GCCL-Gründers abgewandt", sagte sein Verteidiger. 

Auch der 53-jährige Angeklagte bekannte sich schuldig. "Einfluss auf Entscheidungen hatte ich nicht, ich habe auch keine Schulungen veranstaltet. Ich war ja selbst erst wenige Monate dabei", sagte er. Dem 61-Jährigen warf die Staatsanwaltschaft zugleich auch eine frühere Mitgliedschaft beim mittlerweile zerschlagenen "Staatenbund Österreich" vor. Er hätte den Salzburg-Zweig des Pseudogerichts aufbauen sollen. "Er ist nicht der Intelligenteste", sagte dazu sein Verteidiger recht offen. "Und er ist sicher kein Führungsmensch. Er hat sich beeinflussen lassen."

Der 58-jährige Beschuldigte soll ebenfalls dem harten Kern des GCCL angehören und als "Richter" fungiert haben. Er gab sich beim Prozess überzeugt, dass er nichts Strafrechtliches getan habe. "Es war nie ein Thema, dass wir das umsetzen", sagte er. "Es war alles noch im Aufbau begriffen, ich habe auch nicht verstanden, was in den Dokumenten steht, die wir unterschrieben haben." Er selbst habe sich nach einem schweren Unfall, für den er nicht richtig Schadenersatz bekommen habe, dem GCCL angeschlossen.