Trotz Verboten haben sich am Samstag in Wien erneut Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden. Die Polizei zählte bis zu 2000 Teilnehmer, die sich mittags vor der Karlskirche trafen und dann zum "Spaziergang" auf der Ringstraße starteten. Dort gab es eine Polizeiblockade. Die Demonstranten - unter ihnen auch Neonazis - wanderten daraufhin stundenlang durch und um die Innenstadt. Erst am Abend war alles zu Ende.

Es gab vier Festnahmen wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt. Mehr als Tausend Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Covid-19-Maßnahmen, also des Zwei-Meter-Abstands bzw. der Maskenpflicht, wurden ausgestellt. Zwei Polizistinnen wurden verletzt, sie wurden mit Faustschlägen attackiert, hieß es in der Abschlussbilanz der Exekutive. "Die Wiener Polizei konnte ihr Ziel, das konsequente Einschreiten bei Verstößen gegen die Covid19-Bestimmungen, erfolgreich umsetzen", wurde erklärt.

Dass auch Neonazi Gottfried Küssel und weitere Rechtsextremisten an der Kundgebung teilnahmen und teils an der Seite der Polizei marschiert seien, wie Beobachter etwa via Twitter monierten, bestätigten die Sicherheitskräfte nicht. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit ließen darauf schließen, dass wohl auch diesmal Personen mit radikalerer Gesinnung dabei sein könnten. Eine Gegendemonstration linker Aktivisten gab es nicht.

Kommentar

Im Großen und Ganzen habe es sich um eine sehr friedliche Kundgebung auch mit Älteren und Kindern gehandelt. Deshalb habe man im Sinne der Verhältnismäßigkeit agiert und die Spontandemo begleitet, erklärte ein Polizeisprecher. Man habe eine Eskalation verhindern und einen geordneten Ablauf gewährleisten wollen.

Der offiziell angemeldete Teil der Proteste hatte sich zuvor auf den Karlsplatz fokussiert. In friedlicher Volksfeststimmung war gegen die Testpflicht an Schulen und die Maskenpflicht gewettert worden, gleichzeitig rief man aber zu deren Einhaltung auf. Dies wohl auch deshalb, weil die in Großaufgebot angetretene Exekutive die Einhaltung kontrollierte und Verweigerer anzeigte.

Auffällig stark präsent war Tirol. "Der Tiroler Adler fliegt, wohin er will", hieß es, gemünzt auf die Testpflicht bei Verlassen des Bundeslands. Gerufen wurde: "Kurz muss weg", der Protest richtete sich aber auch gegen die gesamte Bundesregierung. Die Polizei kontrollierte einen Bus aus Tirol. Dabei stellte sich heraus, dass von 57 Personen nur eine keinen negativen Test vorlegen konnte und alle ihr Bundesland regelkonform, also mit Test nicht älter als 48 Stunden, verlassen hatten.

Begonnen hatte alles am Maria-Theresien-Platz, wo zu Mittag eine angemeldete Standkundgebung stattgefunden hatte. Deren mehrere Hundert Teilnehmer setzten sich gegen 13.20 Uhr Richtung Karlsplatz in Bewegung, wo sie sich zu einer Schwesterveranstaltung dazugesellten. Es wurden zahlreiche Österreich-Fahnen mitgeführt; auch eine schwedische war zu sehen, wohl wegen des dort recht lockeren Umgangs mit der Pandemie.

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