Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag mitgeteilt, dass das burgenländische Jagdgesetz geändert wird: Die Gatterjagd ist nun ab 2023 doch verboten. Die mehr als 14.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Gatterjagd seien ein "klares Signal", man werde daher die "Korrektur" anbringen, erklärte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz.
In der heutigen Landtagssitzung werde man das neue Jagdgesetz einbringen, kündigte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich an. Er geht davon aus, dass die von Tierschützern bereits ins Rollen gebrachte Volksabstimmung stattfinden werde. Diese sei nun aber "inhaltlich obsolet", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Das burgenländische Jagdgesetz hatte in den vergangenen Monaten für Diskussionen und heftige Kritik von Tierschützern gesorgt. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) initiierte in weiterer Folge eine Volksabstimmung gegen die Gatterjagd und sammelte über 14.000 Unterschriften. Diese Anträge werden ab 4. Februar 2021 geprüft.
"Zeichen verstanden"
"Wir sind bereit, Änderungen vorzunehmen", verwies Schneemann auf die Zahl der Unterschriften: "Wir haben eine Koalition mit den Burgenländerinnen und Burgenländern und werden daher die Gatterjagd im Burgenland künftig verbieten." Auch Hergovich betonte, die Burgenländer würden sich eine "Kurskorrektur" bei der Gatterjagd wünschen und somit werde der "Ursprungszustand" des letzten Gesetzes wieder hergestellt. "Wir haben das Zeichen verstanden", so der Klubchef.
"Wir sind flexibel genug, um Rücksicht zu nehmen und entsprechend zu reagieren", trotz absoluter Mehrheit fahre man nicht drüber, meinte Fürst weiter: "Offensichtlich will die Bevölkerung die Gatterjagd nicht."
Hergovich betonte, das Verbot werde ohne Ausnahme gelten. Das neue Gesetz sei soeben in den Landtag eingelaufen und werde in weiterer Folge dem Ausschuss zugewiesen und dort beschlossen. Die Volksabstimmung sei damit "inhaltlich obsolet", da es so verändert wird, "wie es die Burgenländer wollen", so Hergovich. Sie sei aber bereits am Laufen. Geändert werde nur die Gatterjagd, alles andere bleibt laut Klubchef unangetastet. Kritisiert worden waren in der Vergangenheit auch Änderungen beim Landesjagdverband.
Im Burgenland sollte gemäß dem 2017 beschlossenen Jagdgesetz ab 2023 ein Gatterjagdverbot gelten. Nach der Novelle Ende 2020, die dies doch erlauben sollte, komme nun wieder der Ursprungszustand.