Automatische Waffen, Sprengstoff und Handgranaten für den möglichen Aufbau einer "rechtsextremen Miliz" in Deutschland wurden in den vergangenen Tagen bei Hausdurchsuchungen in der österreichischen Neonazi-Szene sichergestellt. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Fünf Festnahmen waren die Folge, hauptverdächtig ist ein 53-jähriger Österreicher, amtsbekannt und vorbestraft, der mit Mittätern den Handel aufgezogen haben soll.
Vorangegangen waren dem Schlag gegen die rechte Szene jedoch Ermittlungen im Bereich der Suchtmittelkriminalität durch das Wiener Landeskriminalamt (LKA). Gefunden wurde dann "ein Netzwerk, das Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Bereich und der organisierten Kriminalität zeigt", sagte Nehammer, wobei das rechtsextreme Netzwerk vor allem in Deutschland aktiv war. Die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen waren daher ebenfalls involviert, führte der Innenminister aus. Aus informierten Kreisen hieß es gegenüber der APA, dass ein Zusammenspiel von österreichischen Rechtsextremen und deutschen Biker-Gruppierungen ein Hintergrund sei. Pikanterweise soll der österreichische Hauptverdächtige bereits eine Haftstrafe absitzen - und die Waffengeschäfte während seiner Freigänge organisiert haben.
Michael Mimra, stellvertretender LKA-Leiter nannte den Oktober 2020 als Beginn der Amtshandlungen: Gewerbsmäßiger Suchtmittelhandel im Rahmen der Organisierten Kriminalität führten zum 53-jährigen Hauptverdächtigen, der den Waffenhandel "im großen Stil" angegangen haben soll. Am vergangenen Mittwoch kam es zu ersten von insgesamt fünf Hausdurchsuchungen in Österreich: 25 halb- und vollautomatische Waffen wurden sichergestellt: Mit den Erlösen aus den Drogen wurden Maschinenpistolen der Marke "Uzi, AK47, Skorpion-MP und Sturmgewehre und dazu Munition", erläuterte Mimra. Die geahnte große Dimension bestätigte sich dann am Donnerstag, als ein Container mit weiteren Waffen, Munition und Sprengstoff und weitere Objekte sichergestellt wurden - gestern, Freitag, wurden dann in einer Lagerhalle in Niederösterreich über 100.000 Schuss Munition und zahlreiche Langwaffen gefunden.
In Deutschland kam es "parallel dazu zu zwei Festnahmen und der Sicherstellung einer großen Menge an Suchtmitteln im Kilogrammbereich", führte Mimra aus. Der Ursprung der Waffen, insgesamt 76 automatische bzw. halb-automatische Waffen, 14 Faustfeuerwaffen und der Munition - zum Teil bereits verpackt für den Transport -, ist jetzt Teil der weiteren Ermittlungen. Sichergestellt wurden unter anderem auch Sprengstoffe wie TNT oder Hexogen-Sprengstoff, Bargeld und eine umfangreiche Sammlung an Wehrmachtsgegenständen, Waffenstützen und Gewehrscheinwerfer. Jeder Gegenstand müsse jetzt kriminaltechnisch untersucht werden, etwa ob Waffen bereits bei anderen Delikten verwendet worden sind. "Die Ermittlungen haben erst betonnen", sagte Mimra.
Konkrete Namen oder Fundorte wurden keine genannt, jedoch sind laut Nehammer "Namen aus der Neonazi-Szene, die leider auch in Österreich schon länger bekannt sind" unter den Verdächtigen - einer machte demnach auch jene Aussagen, die in Richtung des geplanten Aufbaus einer rechten Miliz gingen. Was die Drogen betrifft, so nannte Mimra Amphetamine, Kokain, aber auch Marihuana und geringe Mengen Heroin. Nehammer ergänzte, dass aus der islamistischen Terrorszene bekannt sei, dass sich diese über Drogenhandel finanziert: "Diesem Modell des Schreckens folgt offensichtlich auch der rechtsextreme Terror."
Angesichts der Dimension dessen, was beschlagnahmt wurde, stellte Nehammer fest, dass nach wie vor zu viele Waffen im Umlauf sind - es müssten hier zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Zudem gebe es eine enge Vernetzung der Neonazi-Szene mit neueren Gruppierungen wie den Reichsbürgern - vonseiten der Behörden sei eine Verzahnung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Nachrichtendienst nötig, die man auch bei der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) berücksichtigen werde.
Die Sprecherin der Grünen gegen Rechtsextremismus, Olga Voglauer, stellte in Zusammenhang mit dieser Causa fest, dass man den "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" dringend brauche, "um systematisch gegen rechtsextreme und neonationalsozialistische Netzwerke vorgehen zu können". Der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach indes von einem "Ermittlungserfolg, der "die unglaubliche Dimension dieser noch am Beginn stehenden Ermittlungen deutlich" zeige.