In Wien-Josefstadt hat am Sonntagvormittag eine Störaktion für Aufsehen gesorgt. Ein Fahrzeug beschallte via Lautsprecher die Umgebung mit Schusssalven und einem Muezzin-Gebetsruf. Das Fahrzeug wurde von zwei Polizeiwagen begleitet, wie auf einem Video, das auf Twitter kursierte, zu sehen ist. Gemutmaßt wird dort, dass es sich um eine Aktion rechtsradikaler Aktivisten gehandelt hat.
Zu hören war durch die Lautsprecher unter anderem der Spruch: "Heute seid ihr tolerant und morgen fremd im eignen Land." Und weiter: "Dann habt ihr sicherlich auch nichts gegen diese Kulturbereicherung hier."
Die Polizei prüft derzeit den Vorfall, sagte ein Sprecher auf Anfrage der APA. Anschließend will man nähere Details dazu bekanntgeben. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi dürfte einer der ersten gewesen sein, der eine Aufnahme des Geschehens gepostet hat. Das Video sei ihm von einem arabischsprechenden Bewohner der Josefstadt, der sich gefürchtet habe, geschickt worden, sagte er im Gespräch mit der APA.
"Schleich di!"
Al-Rawi kritisierte die Aktion scharf: "Wir brauchen die Spalter auf beiden Seiten nicht." Auch den Urhebern der Aktion sei gesagt: "Schleicht's euch ihr Arschlöcher", meinte er in Anlehnung an jene Worte, die sich als Absage an den Terror in Wien etabliert haben.
Laut Polizei war die Kundgebung unter dem Titel "Toleranz und Vielfalt" angemeldet: "Nach Abfahrt der Kundgebung um 09:20 Uhr wurde anfänglich orientalische Musik gespielt. In weiterer Folge wurden jedoch auch im Verlauf der gesamten Kundgebung insgesamt vier Mal, für die Dauer von ein bis zwei Minuten, Maschinengewehrsalben und antimuslimische Parolen wiedergegeben", beschreibt die Pressestelle der Polizei Wien.
"Bekennerschreiben"
Der ehemalige Pegida-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel hat nun via Aussendung mitgeteilt, für die Störaktion verantwortlich zu sein. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Verwaltungsanzeigen erstattet.
Nagel habe mit der Aktion gegen "Masseneinwanderung und Islamisierung" protestieren wollen, sagte er. Nagel organisiert auch regelmäßig den "Marsch für die Familie" - eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade.
Die Aktion am Sonntagvormittag, die die Leute "wachrütteln" sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: "Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt." Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe "völlig falsche Prioritäten", befand Nagel.
Parlamentarische Anfrage
Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller zeigte sich wie viele andere auf Twitter fassungslos und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. "Unfassbar - ein paar Tage nach dem Anschlag in Wien. Hier muss umgehend eingegriffen werden!"