Erste Schritte – etwa das Ende von Trinkhalmen aus Plastik und der endgültige Garaus für Plastiksackerln mit Jahresende – wurden bereits gesetzt. Nun aber legt Umweltministerin Leonore Gewessler im Kampf gegen Plastikmüll noch einen Gang zu und setzt dabei an drei Punkten an: Erstens fordert die Grüne eine verpflichtende Quote für Mehrwegflaschen im Handel, zweitens ein Pfand auch auf Einwegflaschen und drittens eine Abgabe für Produktion und Import von Kunststoffen.
"Die Bringschuld liegt beim Handel", sagt Gewessler: Ab 2023 sollen mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen verkauft werden. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen. Dort, wohin das Umweltministerium wieder will, war Österreich bereits in den 1990er-Jahren: Damals gab es solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent – jetzt sind es gerade noch bescheidene 19 Prozent.
Beim Konsumenten soll vor allem das Pfand – vorstellbar sind laut Studien 25 bis 30 Cent je Flasche – den Ausschlag geben. Schließlich will die Ministerin von Importeuren und Herstellern von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe pro Kilogramm verlangen. Billiger soll es jedoch für jene werden, die verstärkt auf Alternativen setzen.
Die Reaktionen auf den Vorstoß Gewesslers fallen unterschiedlich aus: Greenpeace begrüßt den Drei-Punkte-Plan gegen die Plastikflut und sieht die Mehrwegquote bei Getränken sowie die Herstellerabgabe als wichtigsten Schritte zur Reduktion von "unnötigem Wegwerfplastik". Dort wo Einwegplastik noch nicht vermieden wird, sei zumindest "bestmögliches Recycling" nötig. Andere Länder zeigten hier, "dass Getränkeverpackungen am effektivsten über ein Pfandsystem gesammelt und recycelt werden", betont Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber.
Die Umweltschützer erneuern in diesem Zusammenhang einmal mehr ihren Appell an bekannte Diskonter, Mehrweg-Gebinde in ihren Filialen einzuführen: "Solche Flaschen können bis zu vierzig Mal wiederbefüllt werden und helfen dabei, die Müllberge zu verkleinern." Positiv bewertet wird auch, dass Gewessler die von der EU vorgeschriebene Plastiksteuer ab 2021 von der Industrie bezahlt lassen will – und nicht, wie von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vorgeschlagen, von den Steuerzahlern. "Die Konzerne, die uns mit Plastik zumüllen, müssen dafür bezahlen."
Seitens des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) wird die Absicht der Ministerin, Verpackungsabfälle reduzieren zu wollen, zwar "begrüßt." Recycling bei Kunststoffverpackungen sei aber weiterhin die beste Lösung, der Ausbau von Sammel- und Sortiersystemen zentral. Betont werden deren Vorzüge, denn: Verpackungen ließen sich aus Plastik „viel weniger energieaufwändig und klimaschädlich“ herstellen als aus anderen Materialien. Ein Umstieg würde den Energieverbrauch erhöhen, so der FCIO.
Dass Gewessler die Trendumkehr will, hat wohl auch andere Gründe: Österreich erfüllt die EU-Kunststoffsammelquoten (für Plastikflaschen eine Sammelquote von 90 Prozent bis 2029) nicht. Strafzahlungen von bis zu 180 Millionen Euro drohen. Jedes Jahr fallen in Österreich 900.000 Tonnen Plastikmüll an – davon sind etwa 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial.
Mehrwegquote und Pfand auf Einwegflaschen sollen in das Abfallwirtschaftsgesetz. Die Novelle dazu werde schon "in den nächsten Wochen" in Begutachtung gehen.
