Am 5. Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Parndorf hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gegeben, dass Österreich seit 2015 rund 2.500 Schleppern "das Handwerk gelegt" hat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach er am Donnerstagnachmittag in Wien von einer "geradezu dramatisch hohen Zahl".
Beide Minister betonten den Wunsch, in der Frage der Migration stärker kooperieren zu wollen. Intensiver soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration und bei den Rückführungen werden, sagte Nehammer. Rückführungen würden trotz Corona-Pandemie durchgeführt, "wo es möglich ist". Aktuell fänden etwa Abschiebungen nach Pakistan oder Georgien statt.
"Wenn man keine Bleibeberechtigung hat, dann muss man gehen", sagte Nehammer. Das unterstrich auch Herrmann: "Es ist wichtig, dass wir auch in diesem Punkt unseren Rechtsstaat konsequent umsetzen." Herrmann sagte, dass nachdem die Coronabedingten Grenzkontrollen reduziert wurden, die illegale Migration wieder zunehme. In diesem Bereich habe die bayerische Polizei ihre Personalkapazitäten verstärkt. Der österreichische Innenminister berichtete außerdem von Bemühungen in Bosnien-Herzegowina, jene Migranten zur Rückkehr zu bewegen, die kein Bleiberecht in Österreich hätten.
71 Flüchtlinge in Lkw erstickt
Die Tragödie von Parndorf, bei der 71 Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw erstickten, sei für Österreich "Mahnung und Verpflichtung zugleich, noch mehr als bisher alles daran zu setzen, die Grenzen zu schützen, den Kampf gegen die Schlepperei, gegen illegale Migration mit aller Klarheit und Konsequenz zu führen", betonte Nehammer. Herrmann erklärte der Jahrestag mit dem schrecklichen Tod der vielen Migranten solle auch dazu dienen, den Blick daraufhin zu richten, "dass die Welt nicht nur aus Corina besteht".
Gerade in der Coronakrise sei Nehammer zufolge eine Kooperation zwischen Österreich und Bayern so wichtig, weil der Grenzraum stark zusammengewachsen sei. Da brauche es "Feingefühl, Flexibilität und Improvisation", was Nehammer der bayerischen Polizei durchaus beschied. Man habe seit Beginn der Pandemie einen "großen Erfahrungsschatz" gewonnen. Herrmann seinerseits sprach von einer "kongenialen Zusammenarbeit" in der Alltagsarbeit mit der österreichischen Polizei.