Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traten nach Abschluss internen Verhandlungen  vor die Öffentlichkeit und gaben weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt.

Masken-Pflicht ab Freitag

Laut Kurz befinde man sich nun in einer Phase, in der die Infiziertenzahlen wieder steigen, deshalb müsse man "moderat, aber doch" handeln.

Ab Freitag, den 24. Juli, gilt die Maskenpflicht auch wieder dort, wo alle - vor allem auch ältere Menschen und Risikopatienten - für den täglichen Bedarf hingehen müssen, verkündete die Regierung. Damit muss nun im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und in der Post wieder ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Und das im ganzen Land.

Verschärfungen an der Grenze

Damit will die Regierung nun die Ausbreitung des Virus deutlich stärker verhindern als zuletzt. Wer künftig aus einem Risikogebiet einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen. Wer das nicht kann, soll abgewiesen werden. Der Test selbst muss dabei von einem zertifizierten Labor stammen, die Regierung hatte vor einigen Tagen über nicht vertrauenswürdige Tests geklagt. Beide Verschärfungen treten mit Freitag, dem 24. Juli, in Kraft. Zudem werde die Quarantäne künftig "noch stärker" kontrolliert, sagt Kurz.

Zudem seien Religionsgemeinschaften, wo Menschen aus Risikogebieten verkehren, aufgefordert worden, auf die Hygieneregeln zu achten und bei einem Vorfall die Versammlungen zu schließen.

Bald nur mehr Einreise mit Vorregistrierung?

Kanzler Kurz gab zudem gekannt, dass in den nächsten Wochen geprüft werden soll, ob eine Einreise nach Österreich nur mehr mit einer "Pre-Travel-Clearance" möglich sein soll. Dabei müssten Personaldaten und Reisedaten vor Einreise online bekannt gegeben und die Dokumente mit einem QR-Code an der Grenze vorgewiesen werden. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Griechenland.

Auf die Frage, ob die Zurücknahme der Maßnahmen ein Fehler gewesen sei, antwortete Kurz, dass die Situation diese Freiheiten zugelassen habe. Nun müsse man sich eben wieder etwas stärker zusammenreißen.

Start für Ampelsystem im August

Laut Vizekanzler Kogler werde man in den kommenden Wochen zudem Details zum neuen Ampelsystem vorstellen. Hier gelte es aktuell noch, die entsprechenden Kriterien auszuarbeiten. Der Probebetrieb soll noch im August starten. Laut Anschober reagiere man nun zeitig, um eine stärkere Ausbreitung zu verhindern. Frühes Eingreifen habe sich bereits im April bewährt. Die Maske soll auch ein psychologisches Signal sein, "dass eben nicht alles normal ist".

Innenminister Nehammer sieht in den neuen Maßnahmen eine "Wellenbrecherfunktion". Gut sei auch die verstärkte Kontrolle von Quarantäneauflagen, bisher haben man hier bereits 260 Mal strafen müssen.

Bekanntgabe bereits zweimal verschoben 

Nachdem Kurz wegen eines Anstiegs der Corona-Infizierten vor dem Wochenende Beratungen zur Maskenpflicht angekündigt hatte, wurde mit der Entscheidung über erneute Verschärfungen eigentlich schon für die vergangenen Tage gerechnet. Kurz weilte aber wegen des ausgedehnten EU-Gipfels in Brüssel. Heute Mittag kam der Regierungschef zurück nach Wien.