Karl Nehammer und Susanne Raab stehen unter Personenschutz. Grund dafür sind Morddrohungen seitens türkischer Nationalisten gegen den Innenminister und die Integrationsministerin. Nach Angaben einer Sprecherin Nehammers wurden Drohungen ausgesprochen, der Verfassungsschutz habe die Gefahrenlage evaluiert.
Hintergrund sind die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren. Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz an.
In der Nacht auf Mittwoch wurden der Innenminister und die Integrationsministerin wegen Todesdrohungen in sozialen Medien unter Personenschutz gestellt. "Wir lassen uns nicht durch die neuen Drohungen" einschüchtern, sagte Raab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Sie betonte, sich weiterhin für den Kampf gegen den politischen Islam einsetzen zu wollen. Ähnlich äußerte sich Nehammer. "Das ist nicht angenehm, ein neues Leben beginnt", sagte der Innenminister und betonte gleichzeitig: "Niemand in der Bundesregierung lässt sich einschüchtern von irgendwelchen potenziellen" Gewalttätern.
Nehammer will zu dem Konflikt einen Runden Tisch einberufen. Vorfälle wie in Wien-Favoriten sollen laut Nehammer "in Zukunft zumindest" eingedämmt oder verhindert werden.
Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - gekommen. Danach kam es zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Österreich und der Türkei.
