Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Wiederaufbauplan angekündigt. "Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse", bekräftigte Kurz gegenüber der Zeitung.
"In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", zitierte die Zeitung den Bundeskanzler. Wie viele andere EU-Staaten sei man überrascht von dem Vorschlag von Merkel und Macron gewesen. "Es ist natürlich legitim, dass zwei Länder, noch dazu so große, etwas vorschlagen" sagt Kurz: "Entschieden werden muss es aber unter allen Mitgliedstaaten der EU."
Österreich sei bezüglich des Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden, einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern, "der wir uns zugehörig fühlen", sagte Kurz. Die Gruppe dieser Nettozahler hatte sich vor der Coronakrise gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen gestellt und eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets verlangt.
Der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sieht einen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor, von dem besonders stark von der Coronakrise betroffene Länder in Form von Zuschüssen profitieren sollen und für den Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt aufgenommen werden. Man sei in Kontakt mit den drei Ländern und tausche sich derzeit aus, sagt Kurz.