1. Warum werden jetzt Bewegungsdaten von Handybesitzern analysiert?
Mobilitätsanalysen ermöglichen es, über die Verortung von Handys Bewegungsströme zu erheben. A1 bietet diese Dienstleistung mit der Grazer Invenium, ein Spin-off der TU, an. Im Normalfall wird die Technologie auf Basis anonymisierter Daten eingesetzt, um etwa zu sehen, woher Touristen kommen und welche Sehenswürdigkeiten diese ansteuern. Invenium-Chef Michael Cik versichert, dass es durch diese Analysen nicht möglich sei, auf einzelne Personen zu schließen, man werte Daten in 20er-Gruppen aus.
A1 stellt diese jetzt dem Krisenstab der Regierung zur Verfügung. Um zu erkennen, ob Maßnahmen, die auf Reduktion der Sozialkontakte abzielen, wirksam sind. Genau das zeigen die ersten Auswertungen. Cik: „Die Mobilität ist extrem zurückgegangen.“ Die Bewegungsprofile hätten sich sogar um 40 bis 50 Prozent reduziert, ergänzt eine A1-Sprecherin. Der teilstaatliche Konzern und Invenium selbst betonen, dass die Lösung „vollständig konform“ mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und TÜV-geprüft sei.
2. Was kritisieren Datenschützer an diesem Vorgehen?
Thomas Lohringer von epicenter.works will es etwa „nicht ausschließen“, dass aufgrund der weitergegebenen Bewegungsdaten nicht doch auf Einzelpersonen geschlossen werden kann. „Vor allem“, so Lohringer, wenn diese Daten mit anderen, „etwa aus dem Melderegister“, verknüpft werden. Außerdem zweifelt er die Rechtsgrundlage der Datenweitergabe an den Staat an. Lohringer: „Wir haben noch keine Grundlage gefunden, weder im Epidemiegesetz noch im Telekomgesetz.“ Prüfen könne dies die Datenschutzbehörde.
3. Wie reagiert die Opposition?
Die SPÖ spricht von einem "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ warnt davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu vergessen. Die Neos kündigen gar eine parlamentarische Anfrage an. "Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden", lässt Jörg Leichtfried, Verfassungssprecher der SPÖ, wissen.
