Am kommenden Sonntag, 8. März, findet der 109. Internationale Frauentag für mehr Gleichberechtigung statt. Grund zum Feiern gibt es aber kaum. Auch wenn in Österreich die weiblichste Regierung aller Zeiten am Werk ist, besteht in vielen gesellschaftspolitischen Feldern Aufholbedarf. Ein düsteres Bild zeichnet die Statistik der Frauenmorde, die der Politik das Thema Gewaltschutz nahezu aufdrängt.
Seit Beginn des Jahres wurden in Österreich bereits sechs Frauen getötet, im vergangenen Jahr waren es 34. Die Täter stammen meist aus dem engsten Umfeld der Frauen. Gewaltschutzorganisationen fordern eine Aufstockung der Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
"Null Toleranz"
"Bei Gewalt gegen Frauen gilt für mich null Toleranz", teilte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Vorfeld des Frauentags mit. "Es ist mir deshalb nach der Vielzahl der aktuellen Fälle von Frauenmorden und Gewalttaten gegen Frauen ein zentrales Anliegen, dass der Opfer- und Gewaltschutz gestärkt wird", sagte sie. Ihr Ziel sei es, dass jede in Österreich bedrohte Frau auch einen Zufluchtsort hat. "Wir werden auch verstärkt Augenmerk auf kulturell bedingte Gewalt wie weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheiraten legen", kündigte die Ministerin an.
Die SPÖ-Frauen forderten anlässlich des bevorstehenden Frauentags am 8. März ein Gewaltschutz-Sofort-Paket. "Der Gewaltschutz muss ausgebaut und darf nicht eingeschränkt werden", stellte Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek klar. "Drohungen müssen ernst genommen werden."
Nationaler Aktionsplan
Im Regierungsprogramm wird in Sachen Gewaltschutz ein "nationaler Aktionsplan" in Aussicht gestellt. Außerdem soll das Frauenressort mehr Budget erhalten - seit 2010 wurden die finanziellen Mittel nicht mehr erhöht. Die Mittel beliefen sich jährlich auf rund 10,2 Mio. Euro. Alleine um den Wertverlust durch die Inflation der vergangenen zehn Jahre auszugleichen, müsste das Budget um rund 2 Mio. Euro aufgestockt werden. Auch den Ausbau von Frauenberatungsstellen schreibt sich die türkis-grüne Regierung laut Programm auf die Fahnen.
Schwerpunkte der Opposition
Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS nützt indes den Frauentag, um im Vorfeld an ihre frauenpolitischen Forderungen zu erinnern. Die SPÖ widmet sich dem Thema Frauen und Arbeit und kritisiert, dass im türkis-grünen Regierungsprogramm nur Überschriften zu finden seien. Die FPÖ tritt vor allem für Gewaltprävention an Schulen ein und die NEOS drängen auf Maßnehmen gegen Altersarmut von Frauen.
Die SPÖ ortet in Sachen Frauenpolitik in der Regierung von ÖVP und Grünen "ein einziges Vakuum". "Wo sind die konkreten Maßnahmen, um die Lohnschere zu schließen?", fragt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek. Das von der Regierung angekündigte Equal-Pay-Siegel könne nicht alles sein, was die Regierung in den kommenden Jahren umsetzen will. Die türkis-grüne Regierung nehme Frauen- und Gleichstellungspolitik einfach nicht ernst, ist Heinisch-Hosek enttäuscht.
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker fordert anlässlich des Frauentags in erster Linie mehr Gewaltprävention an Schulen, besonders für Burschen. Man müsse bereits frühzeitig ansetzen, damit Gewalt an Frauen zurückgehe, sagt sie. Ebenso setzt sich Ecker für mehr Mutter-Kind-Heime ein, um von Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern einen sicheren Platz bieten zu können, damit nicht auch noch die Kinder- und Jugendhilfe eingreifen müsse.
Die NEOS setzen einen frauenpolitischen Schwerpunkt zum Thema Altersarmut. "Denn Altersarmut ist in Österreich weiblich", kritisiert die pinke Partei. Der Gender Pension Gap liege bei "katastrophalen" 40 Prozent, denn ungleiche Bezahlung während einer Erwerbstätigkeit und längere Erwerbsunterbrechungen bedeuten auch deutlich niedrigere Frauenpensionen. "Es sind überdurchschnittlich viele Frauen, die mit Kleinstpensionen von wenigen hundert Euro über die Runden kommen müssen, und so in die absolute Abhängigkeit von ihrem Partner gedrängt werden", kritisiert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wiederum fordert mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung ein. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet Teilzeit, ein wesentlicher Grund dafür ist die Kinderbetreuung. Um Frauen die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung zu bieten, müsse die Kinderbetreuung in Österreich verbessert werden, so der ÖGB. Dafür brauche es mehr Geld, mehr Plätze und mehr Personal.
