Vom Gefängnis aus Ausbruch und Anschlagserie geplant

Drei gebürtige Tschetschenen sollen zwischen Weihnachten und Neujahr einen terroristischen Anschlag in der Bundeshauptstadt geplant haben. Konkret sollte dieser den - behördlich vorerst nicht bestätigten - Ermittlungen zufolge am Stephansplatz oder am Christkindlmarkt am Rathausplatz durchgeführt werden.

Zwei Verdächtige wurden Ende vergangener Woche vom Landesgericht Wiener Neustadt in U-Haft genommen, der Dritte verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg. Dieser Mann gilt als Sympathisant der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), er wurde vom Landesgericht Korneuburg wegen terroristischer Vereinigung (Paragraf 278b StGB) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Neue Details bekannt

Die treibende Kraft für den angeblich in Wien geplanten Terror-Anschlag, der zwischen Weihnachten und Neujahr die Bundeshauptstadt erschüttern sollte, dürfte APA-Recherchen zufolge ein 24-jähriger Tschetschene gewesen sein, der zuletzt in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg untergebracht war. Er soll vom Gefängnis aus zunächst seinen Ausbruch und anschließend eine ganze Anschlagserie geplant haben.

Dem - behördlich unbestätigten - Ermittlungsstand zufolge war zunächst ein Sprengstoffanschlag in der Wiener Innenstadt geplant. Konkret sollte er den Weihnachtsmarkt am Stephansplatz betreffen. Danach hätten weitere Attentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg folgen sollen. Zwei mutmaßliche Komplizen des Mannes - Tschetschenen im Alter von 25 bzw. 31 Jahren - wurden in der vergangenen Woche vom Landesgericht Wiener Neustadt in U-Haft genommen. Der 24-Jährige wurde mittlerweile in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt.

Den Behörden schon lange bekannt

Der Mann, der im Zusammenhang mit den geplanten Anschlagsplänen als Hauptverdächtiger gilt, ist für die Justiz kein Unbekannter. Der 24-Jährige wurde bereits zwei Mal rechtskräftig wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) verurteilt. Der gebürtige Tschetschene dürfte die Ideologie der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) verinnerlicht haben.

Im Oktober 2015 wurde er erstmals vom Wiener Landesgericht schuldig erkannt, nachdem er sich in Begleitung seiner Mutter und seiner Ehefrau in Syrien dem IS anschließen wollte. Die Angeklagten waren in der Türkei aber zufällig in eine Polizeikontrolle geraten. Da die Tschetschenen keine gültigen Visa vorweisen konnten, wurden sie in Schubhaft genommen und über Bulgarien zurück nach Österreich geschickt.

Der junge Mann - seine Frau trat vor dem Wiener Gericht vollverschleiert auf, erst auf sein Kopfnicken hin durfte sie während der Verhandlung ihren Gesichtsschleier abnehmen - erhielt zwei Jahre unbedingte Haft, wurde aber vorzeitig bedingt entlassen. Dies obwohl bekannt wurde, dass er im Gefängnis als strenggläubiger Moslem Mitgefangene "missioniert" und einen polnischen Katholiken zum Konvertieren gebracht hatte.

Nur wenige Monate nach seiner Entlassung packte der Tschetschene erneut seine Sachen, um nach Syrien zu gelangen. Diesmal sollte es mit einem Flugzeug nach Istanbul und dann über die türkisch-syrische Grenze ins IS-Gebiet gehen. Obwohl er sich rasiert hatte, um am Flughafen Schwechat nicht aufzufallen, erkannte ein aufmerksamer Beamter, dass sein Reisepass gefälscht war. Im Oktober 2017 wurde der Islamist vom Landesgericht Korneuburg wiederum zu zwei Jahren unbedingt verurteilt. Zudem wurde die offene bedingt nachgesehene Haftzeit aus der Vorverurteilung widerrufen, so dass er knapp drei Jahre zu verbüßen hatte.

In der Justizanstalt (JA) Hirtenberg hatte der mittlerweile 24-Jährige offenbar keine Schwierigkeiten, mit den 25 und 31 Jahre alten Tschetschenen zu kommunizieren, die sich seit wenigen Tagen als seine mutmaßlichen Komplizen in U-Haft befinden. Diese hätten ihm offenbar zunächst beim Ausbruch aus dem Gefängnis helfen sollen. Unklar ist, inwieweit die beiden in die terroristischen Pläne des 24-Jährigen - er gehört einer tschetschenischen Minderheit in Georgien an und ist demnach kein russischer Staatsbürger - eingebunden waren. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, erteilte dazu und zum gesamten Sachverhalt aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskunft.

Ermittlungen, Telefonüberwachungen und Observationen

Ein anonymer Hinweisgeber hatte die Strafverfolgungsbehörden und den Verfassungsschutz auf die Spur der drei Männer gebracht. Angelpunkt und Zentralfigur dürfte der in der JA Hirtenberg einsitzende Häftling sein. Vor allem vor diesem soll der Hinweisgeber gewarnt haben, da er auch nach seiner Verurteilung der IS-Ideologie anhänge. Umfangreiche Ermittlungen, Telefonüberwachungen und Observationen erhärteten die Verdachtslage, die schließlich zur Festnahme der auf freiem Fuß befindlichen Tschetschenen führte - wegen "Gefahr im Verzug", wie am Montag aus Justizkreisen zu erfahren war.

Als Haftgründe wurden vom zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt bei den bisher unbescholtenen Männern im Alter von 25 und 31 Jahren Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Tatbegehungs- sowie Tatausführungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin Birgit Borns auf APA-Anfrage mit. In formaler Hinsicht laufen die Ermittlungen in Richtung terroristischer Vereinigung. Die Causa wird als Verschlussakt geführt, sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch das Innenministerium reagierten auf mediale Anfragen entsprechend zurückhaltend und gaben sich bedeckt - zunächst auch auf die Frage, ob es nun verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gebe.

Fest dürfte stehen, dass die drei Verdächtigen laufend Kontakt hatten, auch nachdem einer von ihnen abgeurteilt und in eine Justizanstalt überstellt worden war, wo an sich ein Handyverbot gilt und ein Kommunizieren mit der Außenwelt unmöglich sein sollte. Beim Jüngeren der kürzlich Festgenommenen wurde im Zug einer Hausdurchsuchung ein gefälschter, auf den Namen des Häftlings ausgestellter rumänischer Ausweis sichergestellt.

Weitere Ziele?

Wie konkret die Anschlagspläne gediehen waren, ließ sich vorerst nicht eruieren. Dem Vernehmen nach soll sich das Trio auch über Anschlagziele in Deutschland und Luxemburg unterhalten haben.

Florian Kreiner, der Anwalt des 31-Jährigen, wies die Verdächtigungen gegen seinen Mandanten gegenüber der APA zurück. "Da ist überhaupt nichts dran", versicherte er. Sein Mandant habe mit dem IS nichts zu tun. Der 25-Jährige wiederum ist in der Wiener Kampfsport-Szene ein Begriff. Er war regelmäßig als MMA (Mixed Martial Arts)-Fighter im Einsatz. "Sechs Kämpfe hat er gewonnen, einen verloren", berichtete sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz. Auch Blaschitz hält die Beweislage für dürftig: "Was die behaupteten Anschlagspläne betrifft, hat es keine Vorbereitungshandlungen gegeben."