Die Stadt St. Pölten ist nicht offiziell informiert, dass 7.000 Tonnen Müll aus Italien an die Traisen transportiert "und hier behandelt werden". Das Vorhaben werde auch in keiner Weise unterstützt, teilte das Rathaus mit. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hielt fest, "selbst auch nur aus den Medien erfahren" zu haben, "dass Hausmüll aus Neapel in St. Pölten behandelt und gelagert werden soll".
Da es sich um eine private Deponie handle, könne er keine Auskünfte geben, "um welche Art von Müll es sich handelt und wie dieser angeliefert wird". Die Zuständigkeiten dafür lägen nicht bei der Stadt. Abfallwirtschaftsbehörde sei das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, konkret die Abteilung für Anlagenrecht. Bei grenzüberschreitender Anlieferung des Mülls liege die Kompetenz beim Umweltministerium.
"Unsinnigkeiten"
"Ich werde mich trotzdem dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit derartige Unsinnigkeiten, wie eben Mülltransporte quer durch Europa, aber auch die zahllosen Tiertransporte, künftig unterbunden werden können", kündigte Stadler an. "Daher wollen wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine entsprechende Resolution einbringen, die sich an die Landesregierung und an die künftige Bundesregierung richtet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen."
Ebenfalls am Montag wandte sich Stadtrat Markus Krempl-Spörk (ÖVP) in einem offenen Brief an den Bürgermeister. Die Entwicklungen in Sachen der im vergangenen Jahr verkauften mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage "Am Ziegelofen" würden viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge erfüllen, betonte er. Transparente Information der Bevölkerung in dieser Thematik sei dringend notwendig.