Kindergarten-Betreiber soll 8,7 Mio. Fördergeld erschlichen haben

Wegen des Vorwurfs des Förderungsmissbrauchs, schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Untreue und betrügerischer Krida hat sich am Montag ein ehemaliger Kindergartenbetreiber bei einem Prozess am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Der 60-Jährige soll sich von den Wiener Kindergärten (MA 10) Subventionen von mehr als 8,72 Millionen Euro erschlichen haben, was dessen Anwalt aber vollends zurückwies,

Der aus Ägypten stammende Mann, der seit 1977 in Österreich lebt und hier auch erfolgreich ein Jus-Studium absolvierte, stieg nach Arbeiten in mehreren Rechtsanwaltskanzleien schließlich groß in das Geschäft mit der geförderten Kinderbetreuung ein. Laut Anklage mit wahrheitswidrigen Angaben, unrichtigen Buchungsunterlagen und gefälschten Rechnungen. Zwischen 2009 und 2017 sollen die geförderten Summen nicht widmungskonform verwendet worden sein. Laut Anklage sollen der 60-Jährige und seine mitangeklagte Lebensgefährtin rund 2,45 Millionen Euro für private Aufwendungen veruntreut haben.

Dies stellte dessen Verteidiger Michael Dohr vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Christoph Zonsics-Kral) in Abrede. Er sah überhaupt Schwierigkeiten damit, die Anklage noch in die Kategorie "non fiction" einzuordnen. Die mehr als acht Millionen Euro seien vor allem für Personal- und Mietkosten in den Kindergärten verwendet worden, von einer Bereicherung könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Sein Mandant sei ein Vorzeigemann in Sachen Integration gewesen, dessen Betreuungseinrichtungen Kinder aus 37 Nationen besucht haben - "und es wurde nur Deutsch gesprochen".

Zudem habe der Magistrat den Betreiber regelmäßig kontrolliert und dabei niemals Ungereimtheiten festgestellt. Zuletzt hat der Magistrat Dohr zufolge dem Betreiber sogar eine unbefristete Förderung zugesprochen. Dementsprechend verlangte der Verteidiger einen Freispruch für seinen Mandanten.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah dies anders: Schon im ersten Jahr 2009 soll der Betreiber des "Edu & Fun Schul-Bildungszentrum" einen beträchtlichen Teil der Förderungen zweckentfremdet und in eine umstrittene private Islam-Schule gesteckt haben. Die Förderungen wurden erst im Mai 2016 von der MA 10 gestoppt und der Fördervertrag gekündigt, nachdem eine auf die Jahre 2013 und 2014 bezogene Prüfung des Vereins grobe Unregelmäßigkeiten zutage gefördert hatte. Nur einen Monat später wurde über den Verein mangels Vermögens der Konkurs eröffnet.

Dann soll der 60-Jährige mit dem neu gegründeten Verein "Oase des Kindes", bei dem er offiziell nicht mehr in Erscheinung trat, im November 2016 zehn Standorte des insolventen Kindergartenbetreibers "Alt-Wien" übernommen haben. Die Stadt Wien subventionierte die "Oase des Kindes" bis Ende Februar 2017 mit rund 382.000 Euro.

Neben dem 60-Jährigen und dessen Lebensgefährtin sind noch fünf Personen wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Untreue und betrügerischer Krida angeklagt. Auch hier plädierten deren Rechtsvertreter durchwegs auf Freisprüche, mitunter da sie nicht einmal konkrete Vorwürfe gegen ihre Mandanten ausmachen konnten.

Dem Hauptangeklagten drohen im Fall eines Schuldspruchs bis zu zehn Jahre Haft. Alleine aufgrund der Menge an Zeugen und dem sehr detailreichen Hintergrund der Vorwürfe rechnete Dohr mit einer Prozessdauer von mehreren Wochen.