Österreich hat laut Klimaschutzbericht 2017 die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen (THG) um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten. Laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz wären nach Bekanntwerden im Jänner binnen sechs Monaten Sofortmaßnahmen zu veranlassen gewesen, was laut Greenpeace und Ökobüro nicht geschehen sei. Dies wollen sie nun auf dem Rechtsweg einklagen, hieß es am Dienstag.
Der Antrag wird an die Ressortchefs des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und an die Bundeskanzlerin ergehen, kündigten die Umweltschutzorganisationen an. "Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die Treibhausgase in Österreich konsequent sinken. Die Politik kann nicht einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind", meinte Jasmin Duregger von Greenpeace.
Dramatische Überschreitung
2017 gab es eine dramatische Überschreitung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und ihrer Äquivalente im Nicht-Emissionshandelsbereich. Die Sofortmaßnahmen seien ein rechtlich verankertes Notfallprogramm, um die Treibhausgase einzudämmen. "Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen" betonte Duregger. Österreich sei europaweit eines der Schlusslichter im Klimaschutz. Die Regierung schaffe es nicht, die in der EU vereinbarten Emissionssenkungen einzuhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese moderaten Zielsetzungen, nicht ausreichen würden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.
Greenpeace hatte bereits im Juli die Regierung aufgrund der fehlenden Sofortmaßnahmen kritisiert. Obwohl die Überschreitung 2017 bereits im Jänner 2019 bekannt wurde, blieben sowohl die Vorgänger-als auch die Übergangsregierung Sofortmaßnahmen schuldig. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass auf Basis einer Evaluierung Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese binnen sechs Monaten abzuschließen sind. Auch im Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass "umgehend verstärkte Maßnahmen" zu setzen sind.
Das Umweltministerium habe die Kritik zurück- und darauf verwiesen, dass mit Überschreitung die Frist lediglich für eine Evaluierung zu laufen beginnt. Greenpeace kritisiert diese Interpretation als "eindeutig unsinnig". Dies würde doch ermöglichen, "Sofortmaßnahmen" auf beliebig lange Zeit aufzuschieben.
Klima-Fortschrittsbericht des Umweltministeriums
Österreichs negative Bilanz bei den Treibhausgasen (THG) findet sich auch im aktuellen Klima-Fortschrittsbericht des Umweltministeriums wieder. Für Global 2000 ist dies dahin gehend alarmierend, weil "selbst unter Berücksichtigung von 'Emissions-Gutschriften' aus den Vorjahren die Erreichung der 2020-Ziele 'nicht sichergestellt'" ist, schrieb die NGO am Dienstag in einer Aussendung.
Die seit Anfang 2019 bekannte, negative Entwicklung bei den THG vom Jahr 2015 bis ins Jahr 2017 war zuletzt auch im vergangene Woche erschienenen Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamt (UBA) einer der negativen Aspekte. Der Fortschrittsbericht zeige nicht nur, dass die klimaschädlichen Emissionen 2017 die gesetzlich erlaubten Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes erstmals deutlich überschritten haben, sondern auch, dass sich diese Überschreitungen für die Jahre bis 2020 fortsetzen werden. Dies zeige den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik deutlich auf.
"Unhaltbarer Zustand"
"Die aktuelle Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden und ein Klimaschutz-Sofortpaket für rasche Emissionsreduktionen schnüren", forderte Johannes Wahlmüller, Klima-und Energiesprecher von Global 2000. Das Klimaschutzgesetz sieht bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen sechs Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind, schrieb die NGO. Und diese seien ja seit Jänner 2019 bekannt.
Auch der langfristige Ausblick des Klima-Fortschrittsberichts zeige die Dringlichkeit auf, denn für 2030 wird laut dem Bericht erwartet, dass 11,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausgestoßen werden, Österreich würde seine Klimaziele deutlich verfehlen. Bis 2050 ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses lediglich mit einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15 Prozent zu rechnen, "bis dahin sollten wir aber Nullemissionen längst erreicht haben", schloss Global 2000 aus dieser Prognose. "Die Klimapolitik ist eine Baustelle, auf der sich die vergangenen Bundesregierungen einfach nicht blicken haben lassen", resümierte Wahlmüller.
