"Wir müssen jetzt die Weichen stellen"

Das Klimavolksbegehren ging heute an den Start: Am Mittwoch begann die Unterstützungsphase, bei der die Initiative 8.401 Unterschriften sammeln muss. "Es wird bis etwa Dezember aufliegen", sagte Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer. Hinter das Volksbegehren stellte sich am Dienstag eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft.

"Weichen stellen"

"Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen. Das geht nur gemeinsam", unterstrich Rogenhofer. Für das Volksbegehren soll daher eine möglichst breite Allianz aus Organisationen, engagierten Personen aber auch Leidtragenden gewonnen werden. Hinter das Anliegen stellten sich bereits die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung.

Im Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier "realistische Forderungen", die von der Politik umgesetzt werden sollten.

Vier Forderungen

1) Demnach sollte Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss.

2) Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung.

3) Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen auch gerecht wird", steht im Programm.

4) Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Wie ist das Vorgehen?

Bei der Unterstützungserklärungsphase muss die Initiative zumindest 8.401 Unterschriften sammeln, damit - vermutlich im Frühjahr - das Volksbegehren durchgeführt werden kann. Um auch zwingend im Parlament behandelt zu werden, sind dann zumindest 100.000 Unterschriften nötig. Ein Ziel nannte Rogenhofer nicht, da die Dynamik des Themas derzeit "extrem schwer abschätzbar" sei. Ab Mittwoch liegt das Volksbegehren jedenfalls in allen Gemeinden zur Unterschrift auf oder kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.

Bei den Organisationen der Zivilgesellschaft ist die Unterstützung schon groß. "Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren kosten", sagte etwa Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Auch die Arbeiterkammer (AK) steht hinter der Initiative, denn Klimaschutz gehe "nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Die Forderungen des Klimavolksbegehrens würden die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um einen sozial verträglichen Klimaschutz zu gewährleisten", sagte Sylvia Leodolter, von der AK Wien. Auch die Kirche ist an Bord: "Die katholische Kirche hat bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen", unterstrich Walter Rijs, Präsident der katholischen Aktion Österreich. "Die Politik muss endlich handeln und eine ambitionierte Klimastrategie verfolgen. Wir können nicht länger dabei zusehen, wie unsere Zukunft, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, aufs Spiel gesetzt wird", forderte schließlich die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Isabella Steger.