Eine pikante Causa findet ein weiteres Nachspiel: Ein Wiener Lokalbesitzer fordert nun 50.000 Euro von der ehemaligen Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer. Das wäre der gesetzliche Höchstrahmen von 50.000 Euro, der nur bei besonders schwerwiegenden Fällen einer üblen Nachrede (§ 111 Strafgesetzbuch) möglich ist.
Nicht rechtskräftig schuldig gesprochen
Die Vorgeschichte: Maurer hatte im Mai 2018 veröffentlicht, dass sie von dem Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes in Wien über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte Maurer erfolgreich auf üble Nachrede. Sie wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig der üblen Nachrede schuldig gesprochen, was für großes Aufsehen gesorgt hatte. Sowohl Maurer als auch die Gegenseite legten Berufung ein. Die Ex-Grüne-Abgeordnete ließ wissen: "Ich gebe natürlich nicht auf, ich kämpfe weiter. Das Urteil hat mich inhaltlich schon erschüttert, aber der Zuspruch und die breite Empörung sind sehr unterstützend."
Es sei "ein besonders schwerer Fall mit besonders hohem Unrechtsgehalt", erklärte nun Adrian Hollaender, der Anwalt des Lokalbesitzers. Zudem habe Maurer auch nach dem Schuldspruch öffentlich verlautbart, dass der Lokalbesitzer der Täter gewesen sei. Die Höhe geforderten Summe begründet der Jurist auch mit den seiner Ansicht nach geänderten Vermögensverhältnissen Maurers, die sich grundlegend geändert hätten. "Da ist ja sehr viel Geld für die Frau Maurer gesammelt worden. Die Höhe der Sanktion muss sich dann auch danach bemessen", sagte Hollaender zum "Kurier".
Das von Maurer und dem Verein ZARA ins Leben gerufene Crowdfunding für einen "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz", mit dem man vergleichbare "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen" will, hatte 2018 sein Ziel von 100.000 Euro innerhalb von nur 38 Stunden erreicht. Ausgelegt war das Crowdfunding eigentlich für ein halbes Jahr. Maurer war "völlig überwältigt von diesem großen Erfolg und der Solidarität". Das zeige "sehr eindrucksvoll, dass das Thema 'Hass im Netz' vielen Menschen unter den Nägeln brennt und dass es großen Handlungsbedarf gibt."