Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" ist in Österreich von 881.569 Österreicher unterzeichnet worden - und kratzte damit an der 900.000er-Grenze. Es ist das sechst erfolgreichste Volksbegehren bisher. "Die Politik wird nun umdenken müssen", sagte Krebshilfepräsident Paul Sevelda bei einer Pressekonferenz in Wien.
Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei "faktisch erreicht worden". Falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies "Haarspalterei", sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. 900.000 Unterschriften wurden von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmung vorgegeben worden.
Kernforderung des Volksbegehrens ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses wurde von der damaligen Regierung für Mai 2018 bereits beschlossen, allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Initiiert wurde es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.
Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: "Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute 'State of the Art'. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen." Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren "medizinisch grob fahrlässig".
Die Arbeit von "Don't smoke" würde nun auch fortgesetzt werden. "Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet", sagte Szekeres.
Wien, Graz und die Ballungszentren
Der Endstand kurz vor 20.00 Uhr im Bundesländer-Ranking: Wien ist klarer Sieger mit 16,8 Prozent, dicht gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,9 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (13 Prozent) angeführt, vor dem Burgenland und Kärnten (beide 12,2 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Salzburg (11,9 Prozent), Vorarlberg (11,7 Prozent) und Tirol (11,5 Prozent).
Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 21,8 Prozent einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt (16,4 Prozent) und Innsbruck (16,1 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (15,8 Prozent) und Linz (15,7 Prozent), gefolgt von Salzburg (13,9 Prozent) und St. Pölten (13,8 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 11,3 Prozent.
"Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen", so die Initiatoren.