Vertreter von europäischen Energieerzeugern aus Erneuerbaren Quellen fordern Österreich auf, sich im Zuge des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr verstärkt für die Ökoenergie einzusetzen. Sie ersuchen um Unterstützung für ein EU-Ziel von mindestens 35 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030.
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief von Erneuerbaren-Verbänden an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Energie-und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) hervor, der auch auf der Internetseite Euractive.com veröffentlicht ist. Derzeit laufen die Verhandlungen zum "Clean Energy Package". Köstinger hat sich zum Ziel gesetzt, dieses von der EU-Kommission im Herbst 2016 vorgelegte Paket unter österreichischem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 zum Abschluss zu bringen, wie sie Anfang März nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, angekündigt hatte.
An einem Scheideweg
Die EU befinde sich an einem Scheideweg, um die Energie- und Klimawende weiterzuentwickeln, heißt es in dem Brief. Die Verhandlungen zum Clean Energy Package seien ein Meilenstein, damit die EU die globale Führung bei umweltfreundlichen Technologien erschließen könne und dies zu einem sozialen und wirtschaftlichen Erfolg mache.
Österreich könne während seines Ratsvorsitzes eine Schlüsselrolle einnehmen, um eine ambitionierte und zukunftweisende Vereinbarung beim Clean Energy Package zu erreichen. Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen Industrie aus Erneuerbaren Energiequellen seien unter anderem folgende Punkte wesentlich: Neben der Unterstützung des 35-Prozent-Ziels seien dies die Beibehaltung des bevorzugten Zugangs für alle Anlagen auch nach 2020, die Unterstützung des Eigenverbrauchs oder die verstärkte Sichtbarmachung des Heizens und Kühlens aus Erneuerbaren Quellen sowie die Festlegung von Zielen für diesen Sektor, der für eine effektive Dekarbonisierung in der EU bis 2050 wesentlich sei.