Der wegen Terror-Verdachts festgenommene 17-Jährige hat laut eigenen Aussagen in Deutschland eine Test-Bombe gebaut. Das erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Sprengstoff- oder Waffenfunde habe es bisher aber keine gegeben, sagte der Minister.
Die Behauptung des Baus einer Testbombe stützt sich lediglich auf die Aussagen des Verhafteten in den Vernehmungen, es wurden kein entsprechender Sprengstoff oder Ähnliches gefunden, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort. Die Auswertung der Internet- und Computerdaten habe aber ergeben, dass sich der Verdächtige "zeitnah" über den Bau von Bomben und entsprechende Materialien informiert habe. Klar sei, dass der Verhaftete wie auch der ebenfalls in Deutschland verhaftete Verdächtige eine radikal-salafistische Gesinnung hätten.
17-Jähriger in U-Haft
Gefragt, ob die Gefahr nicht als zu groß dargestellt werde, sagte Sobotka, man habe stets von einer "potenziellen Gefahr" gesprochen. Die Größe einer Gefahr sei nicht daran zu messen, wenn ein Anschlag erst passiert sei. Es gehe darum, Personen mit derartigen Plänen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat indes über den 17-Jährigen erwartungsgemäß die U-Haft verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn Dienstagmittag auf APA-Anfrage bekannt. "Die U-Haft wurde aus den Haftgründen der Verdunkelung und Tatbegehungs- bzw. Ausführungsgefahr verhängt", erklärte Salzborn. Rechtswirksam ist die freiheitsentziehende Maßnahme vorerst bis zum 7. Februar. Verteidiger Wolfgang Blaschitz verzichtete auf Rechtsmittel. Gegen den 17-Jährigen, der einen terroristischen Anschlag in der Bundeshauptstadt vorbereitet haben soll, wird wegen terroristischer Vereinigung im Sinn des Paragrafen 278b Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt.
Überwachung von Gefährdern
Zu kritischen Stimmen zu seinen Vorschlägen im Sicherheitsbereich befragt, die etwa elektronische Überwachung von "Gefährdern" vorsehen, sagte Sobotka: "Wer glaubt, Österreich ist eine Insel der Seligen, der irrt gewaltig." Derzeit sei die elektronische Fußfessel eine Maßnahme des Strafvollzugs. Zum Einsatz von elektronischen Überwachungsmitteln für "Gefährder" müsse man neue gesetzliche Regelungen schaffen. Es gehe um Prävention, so der Minister.
Zum geplanten Sicherheitspaket sagte Sobotka, er sehe grundsätzliche Übereinstimmung mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) - etwa auch bei der Forderung nach einer verstärkten Videoüberwachung. Auch seinen Ruf nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verteidigte er. Es reiche nicht aus, wenn man nur drei Monate zurückblicken könne.
