63.680 Menschen haben die kritische Stellungnahme des Landes NÖ im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany unterschrieben. Das sei "ein klares Signal für die europäische Energiewende" und "ein klarer Auftrag, Druck nach Tschechien zu machen", sagte Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP), der am Dienstag Bilanz über die Unterschriftenaktion zog.
In Dukovany - nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze entfernt - sind zwei zusätzliche Reaktoren geplant. "Die Ausbaupläne sind aufs Schärfste abzulehnen, denn die Atomkraft ist ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko", sagte der Umweltlandesrat. Man erwarte sich auf die eingebrachte Stellungnahme im UVP-Verfahren "klare fachliche Antworten auf unsere Sicherheitsbedenken".
Klares Bekenntnis
Dass 63.680 Menschen in den vergangenen drei Wochen die Musterstellungnahme unterschrieben haben, "ist ein klares Bekenntnis gegen die Atomkraft", sagte Pernkopf laut einer Aussendung des Landespressedienstes. Die Unterschriften werden demnach an die Behörde des Nachbarlandes weitergeleitet, außerdem habe der Landesrat den tschechischen Umweltminister um ein Treffen gebeten. "Tschechien muss die Ausbaupläne überdenken und die Energiewende einleiten", betonte der ÖVP-Politiker.
Pernkopf verwies als aktuell Vorsitzender der Landesumweltreferentenkonferenz auf einen einstimmigen Beschluss aller österreichischen Umweltlandesräte, wonach jene europäischen Länder, die weiter auf die Atomkraft setzen, keine EU-Regionalfördermittel mehr erhalten sollen. Hier sei die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze gefordert, Druck zu machen.