Die Nachricht des Magistrats ist kurz und knapp: "Mit großem Bedauern müssen wir bekannt geben, dass eine Einigung über die weitere Vorgehensweise trotz Fristerstreckung seitens der MA 10 bis dato nicht gefunden werden konnte."

Bis dato wurden von Alt-Wien nur widersprüchliche Aussagen getätigt. Herr Wenzel hat von Verhandlungen mit Banken ohne jeglichen verbindlichen Ausgang berichtet und lediglich die grundsätzliche Bereitschaft des Vereins signalisiert, die zu Unrecht bezogenen Förderungen rückzahlen zu wollen, ohne dies jedoch, wie von der MA10 gefordert, durch die Zusendung eines schriftlichen Dokuments verbindlich zu bekräftigen. Leider haben wir bis zur gesetzten Frist keine rechtsverbindliche Zusicherung erhalten, die uns garantiert, dass die geforderten Punkte angenommen werden."

Keine weiteren Schritte

Von Seiten der MA 10 werden keine weiteren entgegenkommenden Schritte gesetzt werden. Die Erwartungen waren klar definiert, auf diese wurde jedoch seitens Alt-Wien nicht eingegangen.

Aus heutiger Sicht kann deshalb von der Auszahlung weiterer Förderungen mangels Bereitschaft des Vereins, eine schriftliche Verpflichtung zur Rückzahlung und Besicherung der Forderung zu übermitteln, nicht ausgegangen werden.

Ministerin will vermitteln

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bietet sich angesichts des drohenden Endes der "Alt Wien"-Kindergärten als Vermittlerin an. Sie spricht von einer "sehr, sehr belastenden Situation" für die Eltern. "Als Familienministerin vertrete ich die Interessen der Eltern in diesem Land und stelle mich gerne als Vermittlerin zwischen Stadt Wien und dem Betreiber zur Verfügung, wenn wir dadurch eine positive Lösung für die Eltern erreichen können", so die Politikerin.

Karmasin übte am Donnerstagabend Kritik am Krisenmanagement der Stadt. Das "Hin-und-Her" der vergangenen Tage sei schwer zu ertragen. "Die Unsicherheit muss jetzt ein Ende haben. Ich erwarte mir ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin mit den betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern." Im Ö1-Morgenjournal am Freitag betonte sie, dass die Verantwortung bei der Stadt Wien liege, den 2300 Kinder nun einen Kindergartenplatz zu vermitteln.

Letzte Frist abgelaufen

Mittwoch Mitternacht war die letzte, am vergangenen Freitag von der Stadt gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der Wenzel Zeit hatte, die Bankgarantie sowie eine rechtsgültige Bescheinigung über die Einsetzung eines neuen Vorstands und die Nachreichung der Abrechnung 2015 vorzulegen. Sollte dies nicht passieren, gebe es künftig keinerlei Geld mehr für die 33 Kindergärten. Für diesen Fall hatte der Betreiber angekündigt, seine Einrichtungen mit Ende August zu schließen. Knapp 2.300 Betreuungs- und gut 300 Arbeitsplätze wackeln.

Mail an Mitarbeiter

Wenzel selbst hatte heute Früh an die Kindergarten-Mitarbeiter ein Mail geschickt, in dem von einem Bankanbot in Höhe der von der Stadt zurückgeforderten 6,65 Millionen Euro die Rede ist. Er hoffe, "die Angelegenheit nimmt nun endlich ein gutes Ende", so Wenzel in der Mail, die in einer von "Alt-Wien"-Eltern gegründeten Facebook-Gruppe gepostet wurde.