Mehrheit der Salzburger gegen milliardenschweres Verkehrsprojekt

Bei der Volksbefragung über den geplanten Salzburger S-LINK hat sich am Sonntag eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. 52,6 Prozent stimmten gegen, 47,4 Prozent für den Bau des milliardenschweren Infrastrukturprojekts. Noch nicht enthalten waren die Wahlkartenstimmen der Stadt, die am Abend noch ausgezählt wurden. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einem knappen, aber eindeutigen Ergebnis. „Der S-LINK wird in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden.“

Während im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) die Befürworter mit 53,8 Prozent überwogen, war die Ablehnung im Bezirk Hallein (Tennengau) mit 56,7 Prozent Nein-Stimmen und besonders in der Landeshauptstadt mit 60,0 Prozent Nein-Stimmen klar höher.

Sehr hohe Zustimmungsraten von teilweise über 70 Prozent erhielt der S-LINK am Sonntag in jenen Gemeinden, die jetzt schon an der bestehenden Lokalbahnstrecke liegen. Deren Bürgerinnen und Bürger wären die größten Profiteure einer Verlängerung gewesen. Ein anderes Bild dort, wo die zukünftige Trasse hätte verlaufen sollen: In Anif oder Hallein sprachen sich jeweils weit mehr als 60 Prozent gegen das Projekt aus.

Projekt soll Salzburgs Verkehrsprobleme lösen

Der S-LINK, die rund 17 Kilometer lange, teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein, hätte einmal die Verkehrsprobleme in und um die staugeplagte Stadt Salzburg lösen sollen. Konkret haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag nicht über den S-LINK allein, sondern über eine „Salzburger Mobilitätslösung“ entschieden, die zusätzlich zwei Stichbahnen und eine Neuordnung der Regionalbusverkehre vorsieht. Die Frage am Stimmzettel lautete: „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird.“

Der Bau gilt nicht nur wegen der hohen Kosten als umstritten. Die Kosten für das Gesamtprojekt waren - ohne Stichbahnen - in der zuletzt präsentierten Variante auf 2,2 Mrd. Euro geschätzt worden. Wie die Planer betonten, seien in die Kalkulationen bereits Reserven für Kostensteigerungen und Risikozuschläge inkludiert gewesen. Der Bund hatte zudem in einer Rahmenvereinbarung bekräftigt, 50 Prozent der Baukosten bis Hallein zu übernehmen.

Breite politische Zustimmung für S-LINK

Für den S-LINK gab es quer durch alle Fraktionen eine breite politische Zustimmung, die Parteien haben den Bau aber vom Ergebnis der Befragung abhängig gemacht. Einzig die Sozialdemokraten in Stadt und Land waren klar gegen das Projekt. Für Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger war nicht nur das Entlastungspotenzial der Bahn umstritten. Er fürchtet, dass der Bau die finanziellen Spielräume der Stadt auf viele Jahre einengt.

Auinger betonte in einer ersten Stellungnahme, dass es heute keine Verlierer gebe, „und wenn ich an das Budget denke, gibt es nur Gewinner“. Die Debatte über das Projekt habe die Bevölkerung gespalten, es habe auch viele persönliche Angriffe gegeben, „und daher bin ich froh, dass das mit heute vorbei ist“. Nun sei es wichtig, gemeinsam mit dem Land die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten, und „den heiß diskutierten Plan B“ umzusetzen.

Andere Lösungen für Verkehrswende gesucht

„Ich strecke meine Hand weit Richtung Land und (Verkehrsreferent) Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll aus, um gemeinsam Verbesserungen für die Bevölkerung in der Stadt und die Pendlerinnen und Pendler zu erreichen“. Er werde daher schon morgen die Gespräche aufnehmen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Lösungen zu erwirken, die finanzierbar seien und die Verkehrswende einleiten, sagte der Bürgermeister.

Für Landeschef Haslauer wäre das Projekt von entscheidender Bedeutung gewesen. Nun beginne die Suche nach Alternativen, um die Verkehrsprobleme im Zentralraum zu lösen, sagte er. Der für den Verkehr zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) betonte, dass das Ergebnis bindend sei. „Auch wenn ich es schade finde, wie die Abstimmung ausgegangen ist.“ Er werde sich nun mit der Stadt zusammensetzen. „Es gibt viele Projekte, die darauf warten, umgesetzt zu werden.“ Zudem habe man durch die bereits in die Planungen geflossenen Mittel wertvolle Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen.

Mit welchen Mitteln man dem Stau nun den Kampf ansagen will, ist noch nicht klar: Die Ideen lauten vom Ausbau in die bestehenden Öffis, Investitionen in mehr Radwege, höhere Parkgebühren oder eine City-Maut oder eine Sperre der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr. Möglich scheint, dass eine kurze Messebahn als Teilprojekt weiter verfolgt wird - oberirdisch, statt unter der Erde.

„Jahrhundertchance“

Befürworter sprachen hingegen von einer „Jahrhundertchance“, zumal seit über 40 Jahren eine Bahn durch die Stadt diskutiert werde. Studien attestieren ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, außerdem hat der Bund zugesagt, die Hälfte der Kosten zu tragen. „Wir haben die Chance, 50 Prozent der Kosten vom Bund finanziert zu bekommen. Wenn wir nicht zugreifen, ist das Geld weg“, betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Ohne S-LINK seien andere Maßnahmen gegen den Stau in der Stadt nicht realisierbar. Um Unterstützung werben etwa die Initiative „Dafür“ und ein 350 Köpfe starkes Personenkomitee mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Kritik an Fragestellung

Doch der Gegenwind ist vielfältig: Schon die Fragestellung hat für Diskussionen gesorgt: Sie wirkt für viele konstruiert und komplex. Auch ein von der Arbeiterkammer Salzburg in Auftrag gegebenes Gutachten kritisierte die unkonkrete und unklare Formulierung und die Verknüpfung der Teilprojekte, für die es zum Teil weder Planungen noch eine Finanzierung gibt. Für Skepsis sorgt auch, dass gerade die „Autofahrerpartei“ ÖVP das Projekt so vehement vorantreibt. Sie gilt vielen in Hinblick auf die ökologische Verkehrswende als unglaubwürdig. Kritikern fehlt das Bekenntnis, den Autoverkehr nach Fertigstellung aus der Innenstadt zu verbannen, wie das in vielen Städten Europas mittlerweile der Fall ist.

Kritik am Projekt: „Milliardengrab“

Initiativen wie „Stopp U-Bahn“, „Pro Natur“ oder „Altstadt retten“ betonten zuletzt unablässig die Nachteile des Projekts - auch wenn nicht immer klar ist, für wie viele Menschen sie tatsächlich sprechen. Sie warnen von einem „Milliardengrab“ oder sehen das Geld in andere Verkehrsprojekte besser investiert. Hoteliers und Gewerbetreibende entlang der Trasse fürchten um ihr Geschäft während der Bauphase, Anrainer haben Angst vor Schäden und Rissen in ihren Gebäuden. Zuletzt wurde der Protest gar zur Generationenfrage: Während eine Handvoll Alt-Politiker gegen den S-LINK mobil machte, forderten die Jugendorganisationen aller Parteien - Jungsozialisten ausgeschlossen - ein klares Ja.

Täglicher Stau in der Stadt

Ein fertiger „Plan B“ im Falle eines Neins liegt nicht vor. Doch nicht nur aus Klimaschutzgründen besteht Handlungsbedarf: „Wir haben in der Stadt täglich 60.000 Einpendler, 60.000 Binnenpendler und 15.000 Auspendler, die ihre Arbeitswege hauptsächlich mit dem Auto zurücklegen - und dazu kommt noch der Freizeit- und der touristische Verkehr. Die Öffis in Salzburg bleiben derzeit im Stau stecken“, sagte der Geschäftsführer des Salzburger Verkehrsverbunds (SVV), Johannes Gfrerer.