Von Experten empfohlene Schließungen von Kliniken in Niederösterreich haben am Donnerstag weiter für Diskussionen gesorgt. SPÖ und Grüne forderten den Erhalt der Standorte. Die Sozialdemokratie werde gegen „die größte Spitalsschließungswelle Österreichs“ kämpfen, sagte Landesparteichef Sven Hergovich in einer Pressekonferenz. Die NEOS pochten auf den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Der Landessanitätsrat und der Gemeindebund sehen Reformen als „notwendig“ an.
Spitalsschließungen könnten zu Grenzfahrten führen
Anstatt die Versorgung auszubauen, soll sie offenbar mit einem „Spitalskahlschlag“ weiter verschlechtert werden, ortete Hergovich einen „Anschlag auf die Gesundheit“. „Wir werden uns mit aller Kraft und allen politischen Möglichkeiten gegen diese Schließungen zur Wehr setzen“, betonte er. „Der größte Spitalskürzungsplan in der Geschichte unserer Republik“ soll in der nächsten Sitzung der Landesregierung und in einer Aktuellen Stunde im Landtag thematisiert werden, kündigte der Sozialdemokrat an. Als „Steigbügelhalter für schwarz-blaue Spitalsschließungen und Vernebelungsaktionen“ vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 stehe die SPÖ nicht zur Verfügung, meinte Hergovich.
Derzeit würden in Niederösterreich 75 Prozent der Patienten im eigenen Bundesland versorgt. Einzelne Spitalsschließungen würden sogar dazu führen, dass tschechische Spitäler teilweise näher lägen als österreichische. Die Schließung von Spitälern würde auch zu einem Fachärztemangel führen. Neben einer Standortgarantie für jedes Krankenhaus in Niederösterreich forderte Hergovich einen Neustart des Gesundheitspakt-Prozesses und die Auflösung der Landesgesundheitsagentur (LGA). Die Arbeitsbedingungen müssten attraktiver werden, betonte er.
Hergovich verneint Ministerfrage nicht
„Wir wollen die unnötige und aufgeblähte Verwaltung des Bürokratiemonsters LGA beenden und das Geld in die Spitäler stecken und nicht umgekehrt“, so der rote Landesparteichef. Eine Rückführung der 2021 in Vollbetrieb gehenden LGA in das davor bestehende System würde laut Hergovich jährlich 30 Millionen Euro einsparen.
Zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene meinte Hergovich, dass es jedenfalls einen Kompromiss brauche. „Man sollte sich aber nicht auf kleinstmögliche, sondern auf große Lösungen einigen“, so der SPÖ-NÖ-Chef. Herausforderungen gebe es genug.
Regieren sei aber kein Selbstzweck. „Denn wenn die nächste Regierung nichts zusammenbringt, dann ist man nur die Vorband von Herbert Kickl“, so Hergovich. Auf die Frage, ob er für einen möglichen Ministerposten zur Verfügung stehe, wollte er sich nicht eindeutig festlegen.
