Unsere Wirtschaft schrumpft bekanntlich und Österreich hat ein riesiges Budgetloch, um das sich die nächste Regierung dringend kümmern muss. Das Finanzministerium hat lange Zeit signalisiert, die Maastricht-Kriterien einhalten zu können, was - wie wir mittlerweile wissen - nicht passieren wird. Circa drei Milliarden Euro müssten nun pro Jahr in etwa eingespart werden. Nur wo, daran scheiden sich derzeit die Geister.

„Nicht nur, aber besonders deswegen wäre es wünschenswert, dass sich schnell eine neue Regierung bildet“, findet Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im ZiB 2-Studio bei Martin Thür. „Wir haben nächstes Jahr ein prognostiziertes Defizit von vier Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Deswegen wäre es sehr wichtig, dass bereits erste Maßnahmen für das Jahr 2025 gesetzt werden würden.“

Klimabonus als mögliches Ziel

Ein mögliches Ziel wäre dabei der Klimabonus: „Die Auszahlungen dessen sind höher, als durch die CO₂-Bepreisung eingenommen wird. Jedoch sollte der Klimabonus nicht vollständig abgeschafft, durchaus aber zielgerichteter gestaltet werden.“ Zudem könne etwa auch bei Förderungen gespart werden. „Das kann das Budget jedoch nur mittelfristig entlasten. Kurzfristig wird man an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen.“ Eine Möglichkeit hierfür sieht Schratzenstaller in der Mineralölsteuer: „Diese wurde seit 2011 nicht mehr angepasst. Hier kann und soll man auch erhöhen. Im Endeffekt braucht es aber mehr ausgaben- als einnahmenseitige Maßnahmen.“