Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch in München, bei dem ein tatverdächtiger 18-Jähriger von der deutschen Polizei erschossen wurde, war am späten Donnerstagnachmittag am Wohnsitz des zuletzt in der Flachgauer Gemeinde Neumarkt am Wallersee gemeldeten Österreichers eine Polizeiaktion im Laufen. Das bestätigte Chefinspektor Hans Wolfgruber von der Salzburger Landespolizeidirektion der APA. Zunächst hatte die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet.
Keine Gefahr für die Bevölkerung
Für die Bevölkerung in der 6.600 Einwohner-Gemeinde bestehe keine Gefahr, zitierte die „Krone“ den Salzburger Landespolizeidirektor Bernhard Rausch. Polizeisprecher Wolfgruber bestätigte der APA den Einsatz und sprach von „routinemäßigen Hintergrundüberprüfungen“ am Wohnsitz des 18-Jährigen. Wie viele Polizisten im Einsatz stehen, wollte er aus kriminaltaktischen Gründen nicht sagen, es sei aber schon ein großes Aufgebot. Dabei seien auch zahlreiche Experten und Spezialkräfte. Der Einsatz erfolge behutsam und mit großer Vorsicht, weil niemand wisse, was einen in den Räumlichkeiten erwarte. Man gehe bei der Überprüfung akribisch vor und sichere alle Spuren.
Beim 18-Jährigen handelt es sich laut Polizei um einen Flachgauer mit bosnischen Wurzeln, der bereits im Februar 2023 polizeilich bekannt wurde. Dem Mann war nach einer gefährlichen Drohung gegen Mitschüler und damit einhergehender Körperverletzung auch die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. „Es bestand der Verdacht, dass er sich religiös radikalisiert hatte, online einschlägig aktiv war und sich für Sprengstoff sowie Waffen interessierte. Nach Abschluss dieser Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg im April 2023 alle erhobenen Vorwürfe ein“, heißt es im Pressebericht der Polizei. Gegen den damals 17-Jährigen bestätigte die zuständige Verwaltungsbehörde ein Waffenverbot, welches bis mindestens Anfang 2028 aufrecht ist. Seither sei der 18-Jährige nicht mehr polizeilich in Erscheinung getreten, hieß es.
Hintergrund
„Wir gehen derzeit von einem radikalisierten Einzeltäter aus“, sagte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Donnerstagabend am Rand eines Medientermins in Wien. Laut APA-Informationen war der 18-Jährige dem Verfassungsschutz als mutmaßlicher Islamist bekannt. Es soll sich bei ihm zwar um keinen so genannten Hochrisiko-Gefährder gehandelt haben. Auf seinem Handy wurden aber Daten und ein Computerspiel sichergestellt, die eine Nähe zu islamistisch-terroristischem Gedankengut bezeugten, wurde der APA bestätigt. Er wurde daraufhin bei der Salzburger Anklagebehörde wegen Verdachts in Richtung terroristischer Vereinigung (§278b StGB) zur Anzeige gebracht. Weshalb das Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der radikalislamischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestellt wurde, blieb vorerst unklar.
„Wir erteilen dazu heute keine Medienauskünfte“, teilte Behördensprecherin Ricarda Eder auf APA-Anfrage mit. Zu einem späteren Zeitpunkt werde es eine Stellungnahme geben, kündigte Eder an. Auf den Grund für die Einstellung des Verfahrens ging auch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit auf Nachfrage von Medienvertretern am Donnerstag nicht ein. Ruf betonte lediglich, dass es ein „qualitätsvolles Ermittlungsverfahren“ durch die Anklagebehörde gegeben habe. Die Frage, ob der Jugendliche nach Einstellung weiter beobachtet worden sei, blieb unbeantwortet.
„Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen“
Der 18-Jährige soll erst vor Kurzem nach Deutschland eingereist sein, berichtete der Sender WDR am Donnerstag. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der Bewaffnete vor dem NS-Dokuzentrum vorgefahren sein und mit einer Langwaffe auf Polizeiposten vor dem Gebäude geschossen haben. Bei der Waffe soll es sich nach Aufnahmen aus dem Internet um ein altertümliches Gewehr mit Bajonett gehandelt haben. „Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Schütze wurde schwer verwundet und starb später. Nach Angaben der Behörden gab es keine weiteren Verletzten.
Herrmann schloss nach den Schüssen von München einen Anschlagsplan auf das in der Nähe des Tatorts befindliche israelische Generalkonsulat nicht aus. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es möglicherweise einen solchen Plan gegeben habe, sagte Herrmann. Die Hintergründe müssten jedoch noch aufgeklärt werden. „Gott sei Dank konnte ein Anschlag verhindert werden. Ich habe unmittelbar Kontakt mit meiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser aufgenommen und dem bayerischen Innenminister, Joachim Hermann, zum erfolgreichen Einschreiten der bayerischen Polizei gratuliert“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme, die der APA vorliegt. Die österreichischen Sicherheitsbehörden stünden in intensivem Austausch mit den deutschen Kollegen. In Österreich habe die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Kontakt mit der israelischen Botschaft und Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) aufgenommen. „Die Sicherheitsmaßnahmen wurden erhöht“, gab Karner bekannt.
Jahrestag von Olympia-Attentat
Das Wichtigste sei, „dass die Polizei rechtzeitig einschreiten und ein Blutvergießen verhindern konnte“, bekräftigte Karner. Diese Ereignis zeige einmal mehr die Bedeutung der richtigen Ausrüstung und den Einsatz der richtigen Taktik: „Die Einsatztaktik sieht nunmehr vor, dass Täter sofort angegriffen und wenn nötig ausgeschaltet werden. So wurde es in München gehandhabt, wie mir Innenminister Joachim Hermann auch in unserem Telefonat bestätigte.“
Bei dieser Gelegenheit wiederholte Karner seine Forderung nach „zeitgemäßen Ermittlungsmethoden“ für die Polizei: „Wesentlich und unabdingbar ist die Möglichkeit der Überwachung der Messenger-Dienste. Es muss Schluss sein mit Ausreden, Aufschieben und Abwehren.“ Es gehe darum, Verdächtige zu überwachen, Terroristen zu verhaften und Anschläge zu verhindern.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „schlimmen Verdacht“ und verwies auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Gedenktag an das Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft in München am 5. September 1972. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei für ihn von ganz zentraler Bedeutung. Der israelische Präsident Isaac Herzog verurteilte gemeinsam mit Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Tat. Beide hätten in einem Telefonat ihre „gemeinsame Verurteilung und unser Entsetzen“ über die Tat „in der Nähe des israelischen Konsulats in München zum Ausdruck gebracht“, schrieb Herzog am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach dabei von einem „Terroranschlag“.
Wie das israelische Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, waren keine Mitarbeiter des Generalkonsulats von dem Vorfall betroffen. In der diplomatischen Vertretung habe es gerade eine Gedenkfeier zum Olympia-Attentat in München 1972 gegeben, deshalb hatte es den Angaben zufolge geschlossen. Generalkonsulin Talya Lador-Fresher, frühere Botschafterin in Wien, sagte dazu: „Dieses Ereignis zeigt, wie gefährlich der Anstieg des Antisemitismus ist“.
Israelischer Botschafter entsetzt
Der israelische Botschafter in Österreich, David Roet, äußerte sich in einer Aussendung sowohl entsetzt als auch erleichtert: „Am selben Tag, an dem unsere Nation an den brutalen Mord an elf israelischen Olympioniken durch palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München erinnert, versuchte erneut ein hasserfüllter Terrorist, unschuldiges Blut zu vergießen. Dieser Anschlag trifft das Herz des jüdischen Volkes und weckt eine schreckliche Erinnerung, die uns weiterhin verfolgt. Mein tiefster Dank gilt den deutschen Sicherheitskräften für ihr schnelles Eingreifen.“ Roet betonte: „Der heutige Angriff erinnert uns daran, dass der Kampf gegen Terror und Antisemitismus noch lange nicht vorbei ist. Er erfordert ein volles und unerschütterliches Engagement von uns allen. Wir müssen geeint stehen, denn nur gemeinsam können wir diese Kräfte des Hasses überwinden.“
Am 5. September vor 52 Jahren erschossen palästinensische Terroristen der Gruppe „Schwarzer September“ während der Olympischen Sommerspiele in München im Olympischen Dorf zwei Männer und nahmen neun Geiseln aus dem israelischen Olympia-Team. Rund 18 Stunden später endete ein Befreiungsversuch mit dem Tod der neun israelischen Geiseln, eines Polizisten und von fünf der Attentäter. Die Terroristen wollten mehr als 200 Gefangene in Israel und zwei Anführer der deutschen linksextremen Terrorgruppe „Rote Armee-Fraktion“ (RAF), Andreas Baader und Ulrike Meinhof, freipressen. Die Motive des Bewaffneten waren am Donnerstagvormittag noch unklar. „Wir erhalten Kommentare mit Spekulationen und Falschinformationen“, schrieb die Polizei und appellierte zugleich: „Ihr könnt uns am meisten helfen, wenn ihr dies unterlasst und Gerüchte nicht teilt.“ Die Kollegen würden auf Hochtouren arbeiten. Sobald gesicherte Informationen vorlägen, würden diese mitgeteilt.
