Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen Nationalen Klima- und Energieplan geeinigt, der nun der EU-Kommission in Brüssel übermittelt wird. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierte am Dienstag die türkis-grünen Vorhaben.
In dem Plan legt Österreich dar, wie es das verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreichen will. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll in den kommenden Jahren um 46 bis 48 Prozent sinken. Gewessler ist zuversichtlich, dass das Ziel mit der Einhaltung des Plans erreicht werden kann.
Der Plan beinhaltet unter anderem die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, darunter das Dieselprivileg und Steuervorteile für Dienstwägen. Die Pendlerpauschale soll bleiben, der Tausch von Heizungen und die Sanierung von Gebäuden soll weiterhin hoch gefördert werden. Ein weiteres Thema ist die dauerhafte Speicherung von CO₂, die in Österreich aktuell noch verboten ist.
Österreich bei grünem Wasserstoff „sehr weit hinten“
Am Dienstagabend war dazu die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wiener Wirtschaftsuniversität bei Margit Laufer in der ZiB 2 zu Gast. „Es ist europarechtlich verpflichtend, dass Österreich hier ein gewisses Reduktionsziel erreicht“, so die Expertin. Der erste Schritt sei getan, die konkrete Umsetzung des Plans obliege dann aber der nächsten Regierung. Laut der Expertin sei das EU-Klimaziel mit dem Plan erreichbar: „Er ist ambitioniert in manchen Elementen, aber doch sehr detailliert bezüglich der Maßnahmen.“ Besonders ambitioniert sei der Ausbau des grünen Wasserstoffs, hier sei Österreich aktuell noch „sehr weit hinten“. Ansonsten sei man aber auf einem sehr guten Weg.
Wie die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen ablaufen soll, soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium ausarbeiten. Während eine Senkung der Dieselsteuer früher vielleicht noch nötig war, gebe es heute immer mehr Alternativen. Landwirte würden auch nicht mehr die höchsten Dieselpreise Europas zahlen, mittlerweile sei man bei Diesel im europäischen Vergleich im unteren Viertel. In der Literatur würden klimaschädliche Subventionen oft „perverse Subventionen“ genannt – denn es sei pervers, Steuergeld für Maßnahmen zu verwenden, die der Gesellschaft schaden.
Subventionen für Unternehmen zurückfahren, wenn Haushalte belastet wären
ZiB-Moderatorin Laufer hakt nach, ob die Abschaffung dieser Subventionen zu einem Zeitpunkt sinnvoll ist, wo die Menschen ohnehin unter der Teuerung leiden. Laut Stagl sei es gut, dass es für die Klärung dieser Fragen eine Arbeitsgruppe gebe. Manche der Subventionen würden eher Unternehmen, andere eher Haushalten zugutekommen. Wenn es die Sorge gibt, dass Maßnahmen die Haushalte stark belasten, dann sollte man eher die Maßnahmen zurückfahren, die den Unternehmen zugutekommen. Man müsse auch bedenken, dass nicht alle Subventionen in Österreichs Kontrolle sind, etwa wenn es etwa um internationale Flüge geht. Ein einziges Land könne nur wenig gegen die schwache Besteuerung von Kerosin tun.
Der Plan sei laut der Klimaökonomin konkret genug, um einer Prüfung in Brüssel standzuhalten – Feedback werde es aber immer geben. „Eigentlich müsste die Kommission zufrieden sein, es kann aber sein, dass sie noch Hinweise gibt, wie man es noch effizienter, noch besser schaffen kann“, so Stagl. Ihr größter Kritikpunkt: Im Plan ist bereits eine Emissionsreduktion um 500.000 Kilogramm CO₂-Äquivalent pro Jahr durch Kohlenstoffmanagement berücksichtigt – es gebe jedoch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage dafür.
