Die EU-Bürgerinitiative für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hat in Österreich die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Dies teilte die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn am Montag in einer Aussendung mit. Österreich ist das zehnte Mitgliedsland, in dem die Initiative „My Voice, My Choice“ die Gültigkeitshürde nimmt. EU-weit hält sie bei 557.814 Unterschriften. Bis April 2025 müssen mindestens eine Million gesammelt werden.
Damit die Europäische Bürgerinitiative gültig ist, muss in jedem Mitgliedsstaat eine Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden. Die österreichische Schwelle von 13.395 Unterschriften wurde laut #aufstehn am 3. August genommen. Ausreichend unterstützt wurde das Volksbegehren auch schon in Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien. Die Unterschriftensammlung hatte am 24. April offiziell begonnen und ist auf ein Jahr befristet.
SPÖ: „Das ist ein großer Erfolg für uns Frauen“
SPÖ und Grüne äußerten sich erfreut über den Etappenerfolg für das Volksbegehren. „Das ist ein großer Erfolg für uns Frauen“, betonte SPÖ-Vizechefin Eva-Maria Holzleitner am Montag in einer Aussendung. „Die breite Unterstützung für die Initiative untermauert einmal mehr die Wichtigkeit von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“, unterstrich auch die Grüne Vize-Klubchefin Meri Disoski.
Beide Politikerinnen verwiesen auf Bestrebungen auch in Österreich, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch einzuschränken. „Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsleistung unterstützen. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Abtreibungsgegner*innen wieder aggressiver auftreten. Und auch Ärzt:innen bedrohen, die Abbrüche vornehmen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende Holzleitner. „Wenn in Salzburg Adoptionen als Alternative zu Abtreibungen bezeichnet werden, wenn es in Tirol Statistiken und Motivforschungen geben soll, wenn es im Burgenland keine einzige Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch gibt und fanatische Abtreibungsgegner:innen in Vorarlberg ungewollt Schwangere schikanieren, offenbaren sich eklatante Missstände, die wir nicht tolerieren dürfen“, betonte die Grüne Frauensprecherin Disoski.
Maßnahmen für die Sicherung des Schwangerschaftsabbruchs
Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, my Choice“ möchte die EU-Kommission dazu verpflichten, eine Reihe von Maßnahmen für die Sicherung des Schwangerschaftsabbruchs zu setzen, etwa durch finanzielle Anreize für die teilnehmenden Länder. Vorgesehen ist ein „Opt-in“-Mechanismus, die Mitgliedsstaaten sollen selbst über die Teilnahme an dem System entscheiden können. Es sei kein Eingriff in die jeweiligen nationalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch geplant, betonen die Initiatoren.
Das durch den EU-Vertrag von Lissabon geschaffene Beteiligungsinstrument soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zu beeinflussen. Kommt eine Initiative gültig zustande, muss die EU-Kommission dem Europäischen Parlament sowie dem Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, entsprechende Regelungen zum Beschluss vorlegen.