Das Ausmaß der Gesetzesübertretungen in steirischen und Kärntner Skigebieten hat auch Rigobert Rainer, den Leiter der Finanzpolizei für die Südregion, überrascht. Im Februar und März hatte er mit 76 Mitarbeitern insgesamt 216 Hütten, Hotels und Skischulen in fünf Wintersportorten (Turracher Höhe, Katschberg, Klippitztörl, Reiteralm, Lachtal) kontrolliert, in jedem zweiten Betrieb wurden Gesetzesübertretungen gefunden. Mehr als 200 Anzeigen wurden erstattet und 75.000 Euro an Steuerschulden eingetrieben.
Es waren keine Zufallstreffer. Der Finanz steht eine ganze Reihe an Daten zur Verfügung, wie die Lohnsumme, die Steuerleistung, die Zahl der Beschäftigten. „Daraus wird ein Risikoprofil erstellt“, erklärt Rainer. „Wir können Betriebe zur Gänze analysieren.“ Noch fließe das Hirnschmalz der Finanzpolizisten ein, sagt der Behördenleiter für Kärnten und die Steiermark. „Aber die künstliche Intelligenz wird da Einzug halten.“
Amt für Betrugsbekämpfung koordiniert
Wer, wann und wo kontrolliert, in welchen Branchen Schwerpunkte gesetzt werden, wird zentral vom Amt zur Betrugsbekämpfung koordiniert, das im Zuge einer Reform der Finanzverwaltung 2021 installiert wurde und bestehende Behörden zur Betrugsbekämpfung zusammenführte. Auch die Finanzpolizei schlüpfte unter dieses neue Dach.
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Mehr als die Hälfte aller Anzeigen betrafen illegale Beschäftigung, wobei die Arbeitskräfte oftmals nicht nur falsch, sondern gleich gar nicht angemeldet waren. Zwei Personen bezogen parallel Arbeitslosengeld, was nur bei einer geringfügigen Beschäftigung erlaubt ist. Durch Arbeitszeitaufzeichnungen und Befragungen sei man jedoch draufgekommen, dass die Betroffenen mehr arbeiteten. Vor allem für die Arbeitnehmer kann das sehr teuer kommen, da sie sofort ins Strafrecht (Sozialbetrug) rutschen. Für die Arbeitgeber ist es eine Ordnungswidrigkeit.
Gewerkschaft verweist auf gute Beispiele aus anderen Regionen
Was Rainer schockierte, war der hohe Anteil an Vergehen und Manipulationen der Registrierkasse. „Da reizen viele das System aus“, sagt der Finanzpolizist. 42 Anzeigen (von 216 Betrieben) gab es allein deshalb. In einigen Fällen sei die Registrierkasse nicht einmal angeschlossen gewesen, in anderen Fällen habe man mit Tricks den technischen Abschluss eines Bezahlvorgangs unterbunden. „Es kommen die Kellner mit dem Tablet an den Tisch, zeigen die Rechnung, aber die wird sofort rausgelöscht und findet gar nicht den Weg zur Kasse“, berichtet Rainer.
Die Gewerkschaft wies in einer Aussendung darauf hin, dass es in den kontrollierten Betrieben keine Betriebsräte gab. „Wo es einen gibt, sind uns keine Ungereimtheiten bekannt“, so Florian Klengl, Kärntner Landessekretär der Gewerkschaft vida. In anderen Skigebieten wie am Nassfeld und in Bad Kleinkirchheim seien in Unternehmen eigene Regelungen wie Vier-Tage-Woche und freie Wochenenden Usus.
