Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hat am Freitagabend den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für ein österreichweites Waffenverbot im öffentlichen Raum begrüßt. "Das ist absolut zu befürworten", sagte Pürstl im ORF-Gespräch bei "Wien heute". Das Verbot ermögliche "klare Regeln für alle", so Pürstl. "Für Polizisten wird es wesentlich leichter". Kontrollen von Spaziergängerinnen und Spaziergängern seien möglich, wenn eine "Verdachtslage vorliegt".
Die Polizei könne durch ein solches Waffenverbot "anlassbezogen bei Verdachtslagen kontrollieren", erklärte der Chef der Wiener Polizei im "Wien heute"-Studio. Die Polizei stelle täglich Vergehen und Verbrechen mit Messern oder anderen Waffen fest. "Und sehr oft wird halt dann die Waffe oder das verbotene Messer vielleicht auch ein Abfallprodukt einer sonstigen Amtshandlung sein."
Ein solches Gesetz erleichtere auch der Exekutive die tägliche Arbeit im Streifendienst. "Man braucht sich nicht mehr überlegen: Wer darf was? Ist jemand Asylwerber oder Drittstaatsangehöriger. Ist jemand Jugendlicher oder nicht?", führte Pürstl aus.
Kontrollen denkbar
Kontrollen von Passantinnen und Passanten seien denkbar - im Rahmen eines begründeten Verdachts. "Wenn eine Verdachtslage vorliegt, dann ist es so, wie es zur Zeit auch bei allen anderen Dingen ist", so Pürstl. Es sei "überhaupt nicht einzusehen, dass jemand bewaffnet durch die Stadt läuft", sagte der Präsident - "außer er braucht das beruflich".
Experten aus Innenministerium (BMI) und Landespolizeidirektionen arbeiten nach einem Auftrag von Karner aktuell einen Gesetzesvorschlag für ein solches Waffenverbot im öffentlichen Raum aus. Aktuell gibt es die Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen zu erlassen.
Ziel des Gesetzvorschlages sei es, in Zukunft das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen - und in dieses Verbot auch ganz generell Messer bestimmter Art mit einzubeziehen. Als Beispiel wurden etwa Einhandmesser oder Messer mit bestimmter Klingenlänge genannt, erklärte der Minister am Dienstag. Dabei sind laut Karner auch Ausnahmen für die Jagd, die Ausübung bestimmter Berufe oder auch den Transport nach Kauf vorgesehen. Auch sollen Pfeffersprays zur Selbstverteidigung nicht unter das Verbot fallen. Vergleichbare gesetzliche Regelungen gebe es beispielsweise bereits in Deutschland und Italien, hieß es.
Bevorstehende Wahl als Motivator
Pürstl ging am Freitag auch auf die allgemeine Sicherheitslage in Wien sowie insbesondere Favoriten ein. Aussagen des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp, wonach Favoriten ein "Hotspot für Messerstechereien, Morde und Vergewaltigungen" sowie "syrische und afghanische Jugendbanden" sei, seien Pürstl zufolge vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nationalratswahl zu werten. "Ich denke hier hat schon ein bisschen der Vorwahlkampf begonnen." Die Kriminalitätsstatistik in Favoriten bewegt sich "durchaus im Wiener Schnitt und auch im ganzösterreichischen Schnitt". Die Polizei registrierte für das Jahr 2022 bei Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub eine Zunahme von 14 Prozent und bei Drogendelikten von 37 Prozent.
Zweifelsfrei müsse die Polizei in Favoriten aufgrund der Bevölkerungsanzahl sowie einem hohen Anteil an Österreichern mit Migrationshintergrund Herausforderungen bewältigen. "Da müssen wir Arbeit leisten." Nachsatz: "Wenn wir feststellen, dass es irgendwo besondere Herausforderungen gibt, dann sind wir mit Schwerpunktaktionen, mit Sonderstreifen, mit sonstiger Erhöhung des Streifendienstes dort." Zudem verfolge man auch einen Präventionsansatz.
