Vor fünf Jahren lag Österreich im internationalen Korruptionsindex von Transparency International noch auf Platz 12 weltweit und auf Platz 10 in Europa. Zahlreiche Skandale – wie etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos – haben jedoch zu einer deutlichen Verschlechterung des Rankings beigetragen. Mittlerweile liegt Österreich auf Platz 20.
Dänemark als Spitzenreiter
Den ersten Platz im internationalen Vergleich belegt auch heuer wieder Dänemark (90 Punkte), gefolgt von Finnland und Neuseeland. Österreich konnte diesmal nur 71 Punkte erreichen und liegt auch im europäischen Vergleich nur auf Platz 13. Deutlich besser schnitten beispielsweise die Nachbarländer Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (11 Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit jeweils 13 Punkten.
Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und –trägerinnen „am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden“.
Die Verbesserung Österreichs von Rang 22 auf Rang 20 binnen des letzten Jahres hätte zudem auch nicht mit den Leistungen Österreichs zu tun. „Vielmehr ist die Gesamtsituation schlechter geworden, als dass sich Österreich verbessert hat“, sagt Krakow im Ö 1-Morgenjournal.
Ein langer Weg zurück an die Spitze
Eine Verbesserung ist schwierig. Beim Ranking, bei dem zunehmend internationale Beobachter aus der Wirtschaft eine Bewertung abgeben, spiele vor allem das Vertrauen eine große Rolle. Dieses sei schnell verspielt, aber nur schwer zurückzugewinnen, so Krakow. Um tatsächlich wieder in der Gunst zu steigen, müssten einige Maßnahmen ergriffen werden.
„Dringende Meilensteine auf dem Weg zurück in die erste Liga“ sind laut Krakow die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und ein hoher Rechtsschutzstandard sowie eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, soll erst am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Diese Schritte würden sich dann in Zukunft auswirken, betonte Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria. Krakow appelliert auch an die Zivilgesellschaft in Österreich. „Es ist auch eine Frage an die Bürgerinnen und Bürger: Wo setze ich sogenanntes Vitamin B ein, um voranzukommen, oder wo strenge ich mich an? Korruptionsbekämpfung beginne daher im Kleinen.
