Die Bundesregierung hat anlässlich des internationalen Gedenktags für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, ein gemeinsames Video aller Ministerinnen und Minister veröffentlicht. „Gewalt an Mädchen und Frauen ist völlig inakzeptabel und hat in Österreich keinen Platz“, heißt es darin.
Das Video bildet den Auftakt zur Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die bis zum 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte läuft. Ziel ist es, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen eine fundamentale Menschenrechtsverletzung darstellt und nach wie vor in der Gesellschaft breite Präsenz braucht.
Das Bundeskanzleramt wird in den 16 Tagen das Amtsgebäude orange erleuchten, um auch ein sichtbares Zeichen zu setzen. Der Gewaltschutz habe oberste Priorität der Regierung, heißt es auch im Video: „Wir stellen im Frauenbudget so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Wir haben auch die Budgets der anderen Ressorts dafür angehoben.“
Das Frauenbudget steigt nun zum fünften Mal in Folge, 2024 stehen insgesamt 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Insbesondere Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden gestärkt und erhalten im kommenden Jahr 13,6 Millionen Euro. Damit soll der Ausbau der Beratungsstellen flächendeckend realisiert werden.
Umfassende Maßnahmen
Im Innenministerium verweist man auf eine Verdoppelung der Präventionsbediensteten in den vergangenen beiden Jahren von 500 auf etwa 1200, das obligatorische Waffenverbot nach einem Betretungsverbot und die gesetzliche Verankerung der Fallkonferenzen. Im Frauenministerium werden als Beispiele die zwölf Millionen Euro genannt, damit in den Ländern 180 zusätzliche Schutz- und Übergangswohnungen geschaffen werden können sowie eine generelle Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren. Das Justizministerium erwähnt unter anderem die Gewaltpräventionsberatung per richterlicher Anordnung und die (auch finanzielle) Ausweitung der Opferhilfe und Prozessbegleitung.
