Der Hintergrund zur Eskalation: Ein Gesetzesvorhaben aus dem grün geführten Gesundheitsministerium sieht in mehreren Bereichen die Entmachtung der Ärztekammer vor – so zumindest deren Befürchtung. Tatsächlich ist ein umfangreiches Maßnahmenkonzept vorgesehen, das die Ärztekammer aus wesentlichen Entscheidungsprozessen zurückdrängen soll.
Die Entwicklung ist nicht neu, man warf der Ärztekammer in den letzten Jahren immer wieder Blockadehaltung gegen diverse Reformen vor.
Aktuell geht es um die Stellenplan-Kompetenz, das Mitspracherecht bei der Gründung von Ambulatorien und die Mitsprache bei Gesamtverträgen. Außerdem eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder ihrer Patienten ab 2025 sowie eine E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026.
Weiterer Stein des Anstoßes: Ärzte sollen künftig nur noch Wirkstoffe und nur noch in Ausnahmefällen konkrete Medikamente verschreiben dürfen.
Auflösung beschlossen
Jetzt hat die Bundeskurie der Ärztekammer für niedergelassene Ärzte beschlossen: Die Auflösung des Gesamtvertrages mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) tritt in Kraft, wenn die Gesundheitsreform wie befürchtet über die Bühne geht. Damit müssten die Patienten Behandlungen selbst bezahlen und in der Folge mit der ÖGK selbst verrechnen.
Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann für niedergelassene Ärzte: „2024 wird das Jahr der Gesundheitspolitik, die Ärztekammer wird alle politischen Wahlen in Österreich mit Maßnahmen begleiten.“
Dafür wird die Ärztekammer auch Geld in die Hand nehmen, alleine die Bundeskurie will eine Million Euro für Informationskampagnen und Maßnahmen ausgeben, auch die Landes-Ärztekammern wollen Millionen investieren, um die Reformen zu verhindern.
Politik diskutiert
Gesundheitsminister Johannes Rauch möchte wegen der Verknüpfung mit dem Finanzausgleich das Gesetz ohne vorherige Begutachtung noch im November im Parlament einbringen, damit es im Dezember beschlossen werden kann. Bei der ÖVP verweist man noch auf Verhandlungen.
