Im Schatten von Krisen und einer erhöhten Terrorwarnstufe ist der Nationalfeiertag am Donnerstag über die Bühne gegangen. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilten bei ihren Reden anlässlich der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz den Angriff der Hamas auf Israel scharf. Die Oppositionsparteien nutzten den Nationalfeiertag für Kritik an der Regierung und Werbung in eigener Sache.
Im Zuge seiner Ansprache anlässlich der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz mahnte Van der Bellen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der „grauenhafte und verabscheuungswürdige Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung“ aufgezeigt hätten, „wie wichtig es ist, als Staat zur Verteidigung vorbereitet zu sein“. Der Staat müsse resilient sein, so das Staatsoberhaupt: „Unverzichtbarer Teil einer solchen Resilienz ist ein leistungsfähiges Bundesheer.“ Der Bundespräsident erwartet sich, dass die Weiterentwicklung des Bundesheeres auch in den kommenden Jahren außer Streit stehen wird.
Werner Kogler: „Nie wieder ist jetzt!“
Auch Bundeskanzler Nehammer verwies in seiner Rede auf die internationalen Krisenherde. „Es sind tatsächlich fordernde Zeiten - und auch die Neutralität ist gefordert wie schon lange nicht“, sagte der Kanzler. Österreich bekenne sich vollumfassend zur militärischen Neutralität - „und gleichzeitig haben wir eine Meinung, eine Haltung - und gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, sie zu zeigen“. Es sei richtig und wichtig, an der Seite der Ukraine zu stehen - „gerade auch für neutrale Staaten“.
Und Nehammer erwähnte ebenfalls den aktuellen Nahost-Konflikt: „Ich komme gerade aus einem Land, das die schlimmste Tragödie seit dem Holocaust erlebt und durchlebt hat“, verwies er auf seinen Israel-Besuch vom Mittwoch. Klar verantwortlich sei die Terrororganisation Hamas. „Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror ist Gebot der Stunde“, sagte der Regierungschef, der auch an den Terroranschlag in Wien im Jahr 2020 erinnerte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wiederum bedankte sich in ihrer Rede abermals für die Aufstockung der Mittel für das Heer, die den „jahrzehntelangen Sparkurs“ beendet habe.
„Nie wieder ist jetzt“, betonte unterdessen auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Stellungnahme zum Nationalfeiertag. Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit schienen schon einmal selbstverständlicher, meinte er angesichts des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine und des Massakers der Hamas-Terroristen auf Israel. „In diesen Wochen erleben wir in ganz Österreich einen besorgniserregenden Anstieg an antisemitischen Provokationen und Angriffen. Wenn die israelische Fahne mitten in der Wiener Innenstadt vom Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde heruntergerissen wird, wenn sich Jüdinnen und Juden in Österreich nicht mehr sicher fühlen, dann können und werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Kogler.
Opposition kritisierte Regierungsarbeit
Per Video wandten sich die Chefs der Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ am Nationalfeiertag ans Volk, um einerseits die Neutralität und andererseits sich selbst zu bewerben. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht das Gesundheits- und Bildungssystem „in Trümmern“ liegen und versicherte, es wiederaufbauen zu wollen. „Verändern wir gemeinsam die falsche Ausrichtung, die falsche Perspektive der Politik der Regierung“, rührte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl die Werbetrommel mit Blick auf die nächste Nationalratswahl.
Die NEOS sprachen sich hingegen in einer Aussendung erneut für eine gemeinsame europäische Armee aus. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt zeigen uns allen schmerzhaft, wie wichtig ein geeintes, souveränes und vor allem auch verteidigungsfähiges Europa ist“, meinte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt, da hilft uns auch unsere Neutralität nichts.“
Gut besuchte Leistungsschau
Wie üblich öffneten am Nationalfeiertag die politischen Institutionen ihre Tore. Bundespräsident Van der Bellen machte dabei die Türen der Hofburg am Ballhausplatz gemeinsam mit Gattin Doris Schmidauer für Besucher auf. Großen Andrang gab es auch im neu sanierten Parlamentsgebäude und im Kanzleramt, wo Besucher ebenfalls einen Blick hinter die Kulissen werfen konnten.
Auch die Leistungsschau des Bundesheeres am Heldenplatz war gut besucht und im gewohnt üppigen Umfang. Neben einem Überflug der Eurofighter präsentierten sich diverse Waffengattungen und gepanzerte Fahrzeuges des Heeres, auch ein 1:1-Modell des Eurofighters war zu besichtigen. Ausgestellt war u.a. auch der neue Hubschrauber des Bundesheeres (AW169M „Leonardo“).
