Die Klimaaktivistin Martha Kumpeck von der Letzten Generation Österreich wurde am Montag für einen Straßenprotest im April letzten Jahres wegen „versuchter Nötigung“ vom Amtsgericht Frankfurt zu einem Monat Haft verurteilt.
Ihre Mitangeklagte Gudula Frieling muss eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro bezahlen, wie die Letzte Generation bekanntgab. „Ein absurdes Urteil, wenn man bedenkt, dass ein Verfahren in derselben Sache letzte Woche gegen vier weitere Angeklagte wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde“, hieß es in einer Aussendung der Organisation.
Noch im Gericht während der Urteilsverkündung klebten sich Krumpeck und Frieling an einem Tisch fest. Beamte trugen sie nach draußen.
„Dieses Urteil ist ein Skandal. Jetzt ist es also schon versuchte Nötigung, sich so auf eine Straße zu setzen, dass Autofahrer:innen wenden und/oder abfahren können – ein Gummiparagraph, mit dem nach dieser Auslegung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf deutschen Straßen völlig außer Kraft tritt“, sagte Kumpeck nach dem Urteil.
