Der Verfassungsgerichtshof hob Tempo 30 in Graz auf. Wer ist jetzt der Dumme? Der Grazer Autofahrer, weil der seit Jahren im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung in der 30er-Zone eigentlich zu Unrecht zur Kasse gebeten worden ist? Oder der Magistrat Graz, wo man im guten Glauben eine Verordnung erlassen hatte, die seit 2008 jeder Beschwerde standhielt? Davon gibt es, so das Landesverwaltungsgericht, immerhin 1000 Stück im Jahresschnitt. Oder sind es doch die Stadtpolitiker? Weil sie ihren Juristen vertraut und Erich Edeggers Erbe bewahrt haben?
Thomas Rossacher