Österreichs Schengen-Entscheidung: Veto des Kleinkrämers

Weiß nicht, wie es Ihnen da geht, aber ich für meinen Teil mag keine Hundert-Prozent-Demokratien. Wo nur das Kollektiv zählt. Wo alle mit einer Stimme sprechen müssen, oder es gilt gar keine. Wo eine Stimme reicht, um etwas, das die meisten wollen und für richtig halten, zu Fall zu bringen. Es hat etwas Zwänglerisches. Lähmendes. Es überhöht den Einzelnen und tut ihm nicht gut. Es leistet dem Egoismus Vorschub, der Un-Reife, dem Ich-Rausch: Mein Wille hat die Macht, den Willen aller anderen zu brechen. So züchtet man kleine Gemeinschaftsterroristen.

Österreich hat mit seinem Veto den EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänen den Beitritt zum Schengen-Raum verwehrt. Dieser Raum ohne Grenzkontrollen bedingt eine Verbindlichkeit in der Sicherung der Außengrenzen. Weil diese nicht gegeben sei und immer mehr irreguläre Asylwerber vor den eigenen Toren stünden, könne auch der Raum des hürdenlosen Sich-frei-Bewegens nicht ausgedehnt werden.

Da hat Österreich einen Punkt mit seiner Grundsätzlichkeit. Nur: Man ist so wie die anderen 26 mitverantwortlich für das Scheitern und mitverantwortlich für dessen Überwinden. Problematisch wird die Haltung, wenn zwei Länder zu Leidtragenden des Prinzipiellen werden, die formal die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen, seit elf Jahren warten und gar nicht die Haupteinfallstore sind. Während die, die eher der Kategorie zuzuzählen wären (Ungarn und Serbien), wo durchgereicht wird oder visafreie Einflugschneisen entstanden, vor der Kamera die Hände übereinanderlegen, und Österreich legt seine selbstvergessen drauf. Die einen grenzt man aus, mit den anderen schließt man einen Männerbund.

So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit und keine Verbündeten. So demaskiert man höchstens seine falschen, niederen Motive: Wahlen stehen an im Hinterhof. Andreas Lieb, unser Brüssel-Korrespondent, findet im Leitartikel die Blockade-Haltung Österreichs noch aus einem anderen Grund verwerflich: Woche für Woche kämen Tausende Pflegekräfte aus den beiden „brüskierten Ländern“ zu uns und stützen ein brüchiges Versorgungssystem. Lieb: „Statt staatsmännisch und europäisch zu handeln, gebärdet man sich als politischer Kleinkrämer.“

Gut, dass das ein Alois Mock oder Erhard Busek nicht mehr miterleben müssen, meint

Ihr