Als wären die Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht schon wegen des Ukraine-Konflikts angespannt genug, gibt es nun eine Konfrontation an einer weiteren Front – dem Kampf um die öffentliche Meinung. Das russische Staatsmedium RT hat am Donnerstag den Start eines deutschsprachigen Live-TV-Nachrichtenkanals auf seiner Webseite präsentiert. Die deutsche Medienbehörde hat nun zu Recht ein Verfahren gegen RT eingeleitet – weil der Sender sein Programm in Deutschland trotz Fehlens einer deutschen Rundfunklizenz startete.
Der Streit erinnert daran, dass autokratische Staaten wie Russland ihre Staatsmedien, vom TV bis zu Social Media, ganz gezielt einsetzen, um die Realität in ihrem Sinne zu verzerren. Auf RT spielte Präsident Putin den Mord an einem Georgier im Herzen von Berlin herunter. RT argumentiert, man wolle ja nur „die russische Perspektive“ verbreiten. Das wäre kein Problem – wenn nicht hinter dem Sender ein Staat stünde, dessen kritische Journalisten oder Oppositionelle mit Nowitschok oder Einschüssen im Körper aufgefunden werden.
