Welche Aufgaben hat der Gemeinderat als politisches Entscheidungsgremium der Gemeinde? Welche Fristen sind vor und nach Wahlen einzuhalten? Wie viele Gemeinderatsmitglieder gibt es je nach Einwohnerzahlen? Antworten auf all diese Fragen bietet seit Jahrzehnten die AGO, die Allgemeine Gemeindeordnung als gesetzliches Regelwerk für die 130 Kärntner Kommunen. Klagenfurt und Villach haben eigene Statuten.
Viele Alltagserfahrungen davor und nun die Coronapandemie mit all den Einschränkungen haben gezeigt: Kärntens Gemeinden brauchen ein neues, modernes Regelwerk, das auch dem digitalen Alltag Platz gibt. Wenn künftig Gemeinderatssitzungen online übertragen werden dürfen (Klagenfurt und Villach tun es bereits) und Bürger im Wohnzimmer am Laptop live dabei sind, dann ist genau das eine längst fällige Anpassung.
